Verlangt wird, dass Schweizer Holzexporteure gleich lange Spiesse erhalten wie ihre europäische Konkurrenz.
Der Bundesrat soll Handelshemmnisse für Schweizer Holzexporteure beseitigen. Der Ständerat hat am Montag oppositionslos einen Vorstoss von Peter Föhn (SVP/SZ) angenommen, der die Anpassung an EU-Recht fordert.
Die Motion geht nun an den Nationalrat, wo zudem eine gleichlautende hängig ist. Verlangt wird, dass Schweizer Holzexporteure gleich lange Spiesse erhalten wie ihre europäische Konkurrenz. Das sei für die Branche sehr wichtig, da rund 95 Prozent der Holzexporte aus der Schweiz in die EU gingen, sagte Föhn. Das Problem müsse so rasch wie möglich behoben werden.
Das Problem sind die unterschiedlichen Regeln: In der EU ist der Handel mit Holz aus illegalen Quellen verboten, in der Schweiz gilt lediglich eine Deklarationspflicht. Bei Produkten aus der Schweiz müssen die Importeure in der EU deshalb die Legalität prüfen, was für sie mit Aufwand verbunden ist. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden damit, dem Parlament eine entsprechende Regelung zu unterbreiten. «Es freut mich eigentlich, dass Sie eine EU-Richtlinie übernehmen wollen», sagte Umweltministerin Doris Leuthard zu Föhn. «Sie hätten das aber schon viel früher haben können», ergänzte sie.
Der Bundesrat hatte 2014 eine Regelung analog zu jener in der EU vorgeschlagen, im Rahmen einer Revision des Umweltschutzgesetzes. Das Parlament lehnte diese Revision ab, die als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» dienen sollte.
