In der EU ist der Handel mit Holz aus illegalen Quellen verboten, in der Schweiz gilt lediglich eine Deklarationspflicht.
Der Bundesrat soll Handelshemmnisse für Schweizer Holzexporteure beseitigen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen Vorstoss mit dieser Forderung angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat.
Der Nationalrat hiess die Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) am Freitag stillschweigend gut. Der Ständerat hatte einen gleichlautenden Vorstoss von Peter Föhn (SVP/SZ) am Montag angenommen. Flückiger und Föhn verlangen, dass Schweizer Holzexporteure gleich lange Spiesse erhalten wie ihre europäische Konkurrenz. Das sei für die Branche sehr wichtig, da rund 95 Prozent der Holzexporte aus der Schweiz in die EU gingen, argumentierten sie.
In der EU ist der Handel mit Holz aus illegalen Quellen verboten, in der Schweiz gilt lediglich eine Deklarationspflicht. Bei Produkten aus der Schweiz müssen die Importeure in der EU deshalb die Legalität prüfen, was für sie mit Aufwand verbunden ist.
Der Bundesrat zeigte sich einverstanden damit, dem Parlament eine entsprechende Regelung zu unterbreiten. Er hatte das bereits 2014 getan, im Rahmen einer Revision des Umweltschutzgesetzes. Das Parlament lehnte die Revision ab, die als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» dienen sollte.
