Eier, die nach dem 1. Januar 2012 noch in Legebatterien produziert werden und damit illegal sind, werden in dem betroffenen EU-Mitgliedstaat wahrscheinlich zumindest zur Verarbeitung genutzt werden dürfen.
In diese Richtung äußerte sich EU-Gesundheitskommissar John Dalli am vergangenen Mittwoch vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Eine Vernichtung illegaler Eier strebt er offenbar nicht an. Dalli will durch die Beschränkung auf Verarbeitungszwecke erreichen, dass solche Eier im Einzelhandel nicht über die Landesgrenzen hinausgelangen. Der Kommissar bestätigte, dass nicht alle Mitgliedstaaten den Stichtag zur Umstellung auf ausgestaltete Käfige einhalten werden - obwohl die Abschaffung der Batteriehaltung bereits 1999 beschlossen wurde. Seinen Angaben zufolge haben Belgien, Bulgarien, Zypern, Frankreich, Polen, Portugal und Rumänien das Verfehlen der Frist eingeräumt. Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland und Spanien haben noch nicht einmal ausreichende Daten nach Brüssel geschickt, um die Situation zu bewerten.
Mehr Kontrollen
Dalli rief die nationalen Landwirtschaftsminister dazu auf, der Lösung des Problems Vorrang einzuräumen. Er kündigte an, dass das Europäische Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) unmittelbar nach dem Jahreswechsel in den genannten Ländern verstärkte Kontrollen durchführen werde. Bei aufgedeckten Verstößen werde man nicht zögern, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Gleichzeitig mahnte der Kommissar an, auch die wirtschaftliche Dimension zu berücksichtigen - einige Staaten seien bereits jetzt in einer tiefen Krise. Er betonte, dass ihm für kurzfristige Strafaktionen die Hände gebunden seien. Die Einhaltung des Käfigverbots müsse von den Mitgliedstaaten selbst sichergestellt werden.
Zu lange gezögert
Den Agrarexperten im Europaparlament waren die Bekundungen Dallis nicht genug. Sie übten in teilweise scharfen Worten Kritik am bisherigen Umgang der Kommission mit diesem Thema und warfen der Behörde Untätigkeit vor. Wiederholt wurde an die mehr als ein Jahrzehnt währende Übergangsfrist erinnert. Die niederländische Christdemokratin Esther d e Lange betonte, wenn die Kontrollen erst Anfang 2012 starteten, würden Vertragsverletzungsverfahren voraussichtlich frühestens Ende nächsten Jahres eingeleitet. Mit Ergebnissen sei dann nicht vor 2014 zu rechnen. „Da lachen diese Erzeuger doch“, so de Lange. Damit bestrafe man all jene Betriebe, die sich an die Regeln gehalten hätten. Deren Kosten seien durch die Umstellung um 8 % bis 13 % gestiegen. Von mehreren Parlamentariern wurde gefordert, Handelsverbote zwischen Mitgliedstaaten zu dulden.
