Fast 2000 Städte und Regionen in rund 30 Ländern leben inzwischen im symbolischen Klima-Notstand. Der Kanton Zürich wird jedoch nicht dazustossen. - pixapay.com
Der Kanton Zürich wird keinen symbolischen Klima-Notstand ausrufen. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, zwei entsprechende Postulate abzuschreiben. Eingereicht wurden diese Vorstösse im Jahr 2019 – also vor der Ausrufung des «richtigen» Notstandes durch die Corona-Pandemie.
Fast 2000 Städte und Regionen in rund 30 Ländern leben inzwischen im symbolischen Klima-Notstand. Der Kanton Zürich wird jedoch nicht dazustossen. Von links bis rechts stimmten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte dafür, zwei entsprechende Vorstösse abzuschreiben.
Der Klima-Notstand wäre ein rein symbolischer Akt gewesen, der nicht mit einem «echten» Notstand nach Verfassungsartikel 72 zu vergleichen gewesen wäre. Dann kann die Regierung Notverordnungen erlassen, wie es bei der Corona-Pandemie der Fall war. Der Klima-Notstand hätte jedoch nur bedeutet, dass Klima-Vorstösse im Parlament schneller behandelt worden wären.
Der Grüne Baudirektor Martin Neukom betonte, dass der Regierungsrat das Thema auch jetzt schon mit grösster Wichtigkeit behandle. Er setze aber lieber auf konkrete Massnahmen als auf Symbolpolitik.
Dies war der Klima-Allianz im Kantonsparlament dann aber doch zu wenig: Mit 89 zu 84 Stimmen setzte sie durch, dass zur Stellungnahme der Regierung angefügt wird, dass dieser «Hochglanzprospekt» über bereits ergriffene kantonale Massnahmen nicht ausreiche.
Die linken und grünen Parteien vermissen vor allem eine Strategie, mit der die «teils uninteressierte Bevölkerung» auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes aufmerksam gemacht werden kann.
