Voraussichtlich am 20. November wird die SVP-Fraktion ein Zweierticket nominieren.
Für die SVP ist der lang ersehnte zweite Bundesratssitz in Griffweite. Offen ist die Frage, ob die SVP mit einem Hardliner antritt - oder ob sie auf die Anliegen von FDP und CVP Rücksicht nimmt.
In den letzten Tagen hatte die SVP konziliantere Töne angeschlagen. Doch die Frage sei, ob das ernst gemeint sei, sagt Politologe Georg Lutz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. «Im Zweifelsfall ist die Partei bisher immer auf Konfrontationskurs gegangen und hat sich wenig um die Befindlichkeiten der anderen Parteien geschert.»
SVP muss auf FDP zugehen
Die SVP, die künftig im Nationalrat zusammen mit der FDP eine Mehrheit hält, müsse nun auf die FDP zugehen. Ein erster Test dafür seien die zweiten Ständeratswahlgänge.
«Dass die SVP dazu einen Deal via Medien ankündigte, hat kein Vertrauen geschaffen», sagte Lutz in Anspielung auf SVP-Präsident Toni Brunners Angebot, die SVP ziehe sich in Zürich zurück, wenn die FDP sich dafür im Aargau auf die Kandidatur ihres Präsidenten verzichte. Nun folge mit den Bundesratswahlen ein zweiter Test.
Schaulaufen in den Medien
«Ich hoffe, dass die SVP es nicht überspitzt, und mit Christoph Blocher antritt», sagt Politologe Andreas Ladner. Der ehemalige Bundesrat sei für das Parlament nicht wählbar. Anders sehe es bei Parteichef Toni Brunner aus. Obwohl auch er zu den SVP-Hardlinern gehöre, kenne man Brunner im Parlament und wisse, dass man mit diesem zusammenarbeiten könne.
Doch zunächst werde die SVP das übliche Auswahlverfahren in den Kantonalparteien und den Parteigremien durchlaufen - und die Resonanz weiterer möglicher Kandidaten in den Medien testen. Das Feld möglicher Kandidaten sei noch unübersichtlich und gross, sagte Lutz. Unklar sei auch, wer das Sagen habe bei der Auswahl - ob es die dafür eingesetzte Findungskommission sei «oder doch Herrliberg».
Die Findungskommission setzt sich nach Angaben der SVP bis zum 14. November mit verschiedenen Kandidaturen auseinander. Voraussichtlich am 20. November wird die SVP-Fraktion ein Zweierticket nominieren.
Die Ausschlussklausel der SVP
Ladner hofft, dass das Parlament die SVP nicht wieder vor den Kopf stossen wird. Bereits 2001 hatte es Samuel Schmid gewählt, obwohl dieser nicht offizieller Kandidat der SVP war.
Die SVP hat diesbezüglich bereits vorgesorgt. In ihren Statuten hält sie unmissverständlich fest: Parteimitglieder, die entgegen dem Vorschlag der Fraktion die Wahl in den Bundesrat annehmen, werden ausgeschlossen. Diese Regelung hatte die SVP im Oktober 2008 in ihre Statuten aufgenommen - wegen der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf.
Dank ihrem Rücktritt hat die SVP nun freie Bahn für einen zweiten Bundesratssitz. Dass am 9. Dezember der mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann besetzte zweite Sitz der FDP angegriffen werden wird, glaubt Ladner nicht. «Wer könnte dies machen?», fragte er nur. Die Grünen, die bei den Nationalratswahlen fünf Sitze verloren haben und nur noch auf zehn Sitze kommen, seien zu schwach dafür.
