Wie die Bauernvertreter abgestimmt haben, sehen Sie am Ende des Artikels.
Der Nationalrat will keine Deklarationspflicht für Import-Fleisch, das nicht nach den Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert wurde. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative abgelehnt.
Der Rat sprach sich mit 99 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen den Vorstoss von Pierre Rusconi (SVP/TI) aus. Fast geschlossen gegen den Vorstoss votierte die FDP und die BDP. Auch aus den Reihen der CVP und der SVP kamen viele Nein-Stimmen. Geschlossen für den Vorstoss stimmten die Grünliberalen, die Grüne Partei und die SP.
Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Nach dem Willen Rusconis sollte die Deklarationspflicht für alle importierten Produkte aus getöteten Tieren gelten, die für den menschlichen Konsum bestimmt sind.
Anrecht auf Informationen
Wäre das Fleisch nicht nach den Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert worden, hätte die Verpackung mit einem Vermerk versehen werden müssen: «Aus Haltungsform, Jagd oder Schlachtung, die nicht Schweizer Recht entsprechen». Auch auf der Speisekarte im Restaurant wäre eine solche Deklaration Pflicht gewesen.
Die Schweizer Bauern seien mit strengen Auflagen in der Fleischproduktion konfrontiert, argumentierten die Befürworter. Das sollte honoriert werden - mit Transparenz bei ausländischem «Schnäppchenfleisch». Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten ein Anrecht auf Informationen, sagte Martina Munz (SP/SH).
Zu grosser Aufwand
Die Gegner warnten vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Zum einen drohe eine Verletzung der WTO-Regeln, zum anderen stelle die Rückverfolgbarkeit ein Problem dar. Der Aufwand für die Kontrolle wäre gross. Die vorberatende Kommission hatte sich für die Deklarationspflicht ausgesprochen.
Zum Thema ist auch eine Volksinitiative hängig, die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» der Grünen. Diese fordern ökologische und soziale Standards für Importprodukte.
So stimmten die Bauernvertreter:
Ja: Toni Brunner (SG/SVP), Marcel Dettling (SZ/SVP), Alice Glauser (SVP/VD), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Albert Rösti (SVP/BE), Erich von Siebenthal (SVP/BE), Hansjörg Walter (SVP/TG), Maya Graf (Grüne/BL), Christine Buillard (CVP/FR), Leo Müller (CVP/LU), Markus Ritter (CVP/SG), Jacques Bourgeois (FDP/FR), Walter Müller (FDP/SG)
Nein: Andreas Aebi (BE/SVP), Markus Hausammann (TG/SVP), Jean Pierre Grin (SVP/VD), Hansjörg Knecht (SVP/AG), Nadja Pieren (SVP/BE), Werner Salzmann (SVP/BE), Jakob Büchler (CVP/SG), Duri Campell (BDP/GR), Bruno Pezzatti (FDP/ZG)
