Die heutige Regelung verunsichere Konsumenten, die dem Tierwohl einen sehr hohen Stellenwert beimässen, betonte Nationalrat Albert Rösti (SVP, BE).
Ob importierte Salami oder Tiefkühllasagne nach Schweizer Tierschutzstandards produziert wurden, soll auch in Zukunft nicht deklariert werden. Der Nationalrat lehnt es ab, Lebensmittel mit dem Satz «aus in der Schweiz verbotener Produktionsmethode stammend» zu kennzeichnen.
Er hat am Donnerstag eine Motion von SVP-Präsident Albert Rösti (BE) mit diesem Anliegen mit 100 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Nur ein grosser Teil der SVP und der Grünen stimmte für den Vorstoss.
Es braucht nun gleich lange Spiesse
Rösti forderte, dass Lebensmittel ohne die Deklaration «aus in der Schweiz verbotener Produktionsmethode stammend» nicht mehr importiert werden dürfen, wenn sie dem Schweizer Tierschutzgesetz nicht entsprechen. Das sei gerade im Hinblick auf künftige Handelsabkommen wie TTIP wichtig.
Die heutige Regelung verunsichere Konsumenten, die dem Tierwohl einen sehr hohen Stellenwert beimässen. Zudem verursachten die in den vergangenen Jahren laufend gesteigerten Tierschutzvorschriften im Inland einen Wettbewerbsnachteil der inländischen Nahrungsmittelproduktion gegenüber Importprodukten. «Es braucht nun gleich lange Spiesse.»
Gesetz wäre Bürokratietiger
Der Bundesrat sieht dies anders und erachtet den Vorstoss als unverhältnismässig, wie Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte. Bereits bei geringsten Abweichungen vom Schweizer Recht müssten die Produkte gekennzeichnet werden, argumentierte er. Für die Umsetzung würde bei Wirtschaft und Vollzugsbehörden «ein exzessiver administrativer Zusatzaufwand» entstehen. Auch stelle sich die Frage der Praktikabilität, weil gemäss der Motion auch Convenience-Produkte entsprechend gekennzeichnet werden müssten.
Für die Konsumenten würde die Kennzeichnung keinen signifikanten Informationsgewinn bringen. Vielmehr würde «voraussichtlich eine zusätzliche Verunsicherung resultieren». Der Bundesrat verweist darauf, dass gewisse Produktionsmethoden bereits heute deklariert werden müssen, etwa der Einsatz von Hormonen und Antibiotika als Leistungsförderer.
Grüne haben Initiative eingereicht
Mit dem Nein ist die Motion vom Tisch. Noch weiter wollen die Grünen gehen: Ihre Initiative «für nachhaltig produzierte Lebensmittel» fordert, dass auch für importierte Nahrungsmittel die Schweizer Standards gelten sollen, beispielsweise was den Tierschutz betrifft.
