Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband.
Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, äussert sich in einem Kommentar zu den geplanten Kürzungen im Agrarbudget für das kommenden Jahr.
Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament vorzuschlagen, das Budget der Landwirtschaft für das Jahr 2015 um über 110 Millionen Franken zu kürzen. Die Reduktion des Budgets der Landwirtschaft um 3,6% ist der höchste prozentuale Anteil, der bei einem Ausgabenbereich des Bundes im kommenden Jahr gekürzt werden soll.
Schlimmer noch: Diese Kürzung erfolgt trotz der Tatsache, dass die Landwirtschaft einer jener Bereiche im Bundesbudget ist, der seit über zehn Jahren zu stabilen Bundesfinanzen beigetragen hat. Im Gegensatz zur Landwirtschaft soll im kommenden Jahr mehr für Entwicklungshilfe, Sozialausgaben und für Bildung/Forschung ausgegeben werden.
Die Vorschläge des Bundesrates sind in der vorgelegten Form eine Provokation aller Bauernfamilien in diesem Land. Man fragt sich zu Recht, warum wird, wenn das Geld nicht reicht, nicht in jenen Bereichen gekürzt, die das Ausgabenwachstum verursachen. Hier ist unmissverständlich anzusetzen. Bei verschiedenen Budgetaufstockungen wurde durch die bäuerlichen Parlamentarier bereits im Vorfeld immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Der Armee hat der Bundesrat die durch das Parlament beschlossene Budgetaufstockung von 300 Millionen Franken ebenfalls bereits wieder genommen.
Neben politischem Unverständnis kommt dieser Kürzungsantrag auch sachlich im dümmsten Moment. Am 1. Januar 2014 ist die Agrarpolitik 14–17 in Kraft getreten. Diese Agrarreform bringt der Schweizer Landwirtschaft neue und komplizierte Programme, die in der Umsetzung aufwendig und kostenintensiv sind. Vom Bundesrat wurde immer argumentiert, dass der Rahmenkredit für die Landwirtschaft gehalten werden soll, die Agrarpolitik aber präziser auf die Ziele für die Landwirtschaft in der Bundesverfassung zugeschnitten werden müsse. Diese Agrarpolitik, wie vom Bundesrat gefordert, haben wir nun. Kein halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Agrarpolitik will der Bundesrat nun aber das Budget der Landwirtschaft um über 110 Millionen Franken kürzen. Ein solches Vorgehen muss mit aller Deutlichkeit und Schärfe zurückgewiesen werden.
Es zeugt auch von wenig politischem Gespür, dass zusammen mit der Budgetkürzung für die Landwirtschaft von 110 Millionen Franken ein Überschuss des Bundes für das kommende Jahr von 500 Millionen Franken präsentiert wird. Zudem sieht der Bundesrat in der Planperiode 2016–18 strukturelle Überschüsse von 2,8 Milliarden Franken pro Jahr auf sich zukommen. Diese Überschüsse will er mit Steuerreformen wieder verteilen – aber nicht zurück an die Landwirtschaft geben.
Dieser Art von Finanzpolitik ist eine klare Absage zu erteilen. Jenen, die zu ihren Finanzen schauen und bescheiden leben, wird genommen. Auf der anderen Seite wird mit der vollen Kelle verteilt.
Markus Ritter, Präsident
Schweizer Bauernverband
