Die beiden Branchenverbände Biscosuisse und Chocosuisse üben Kritik an der BOM. Dass die Milchzulage teils für Exporte überschüssiger Butter verwendet werden soll, sei eine Zweckentfremdung von Bundesmitteln.
Ein am Montag von der Branchenorganisation Milch (BOM) präsentierter Vorschlag sieht vor, dass künftig nur noch ein Teil der derzeit für den Rohstoffpreisausgleich verwendeten Mittel diesem Zweck zugeführt werden soll. Den Rest will die BOM anderweitig im Interesse ihrer Mitglieder –insbesondere zur Überschussverwertung im Butterbereich – verwenden.
Der Plan der BOM sei nicht nur ein Affront gegenüber der exportierenden Industrie, sondern auch gegenüber dem Parlament. Der Ständerat stimmte dem höheren Budget in der Absicht zu, dass diese für die Schweiz wichtigen Exportprodukte auch in Zukunft hierzulande hergestellt werden können. "Von einer Unterstützung der Butterproduktion war hingegen nicht die Rede", so die beiden Verbände.
Wegen dem Agrargrenzschutz für Rohstoffe wie Milchpulver oder Butter in der Schweiz müssten Hersteller von Biscuit und Schokolade zwei- bis dreimal so hohe Preise wie die Konkurrenten im Ausland bezahlen. "Ausfuhrbeiträge sorgen heute für den Ausgleich dieses agrarpolitisch bedingten Kosten-Handicaps", heisst es weiter.
Die beiden Verbände unterstützen "grundsätzlich" weiterhin den vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Vorschlag zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb. "Eine Marktöffnung für Agrarprodukte als konsequenteste Massnahme zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Nahrungsmittel-Industrie ist unumgänglich", machen die beiden Verbände deutlich.