Der Bundesrat steht einer Liberalisierung des Milchmarktes positiv gegenüber.
Der Bundesrat steht einer Grenzöffnung für Industriemilch zur EU positiv gegenüber. Er hat am Mittwoch einen entsprechenden Bericht zum Milchfreihandel verabschiedet, der ein positives Fazit zieht. Mit Umfrage.
Der Bundesrat hat heute einen Bericht des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) über eine gegenseitige Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte geprüft. Und der Bundesrat zieht eine positive Bilanz: "Im Kontext der bestehenden Herausforderungen im Milchmarkt könnte diese Option Vorteile aufweisen."
Der Grenzschutz, der bei allen Milchprodukte mit Ausnahme von Käse und einiger verarbeiteter Milchprodukte weiterhin durch bestehe, erschwere das Wachstum und die Verteidigung der Inlandanteile, so der Bericht. Zudem köne der Schutz die langsame Erosion der Produzentenpreise in Richtung EU-Preis nicht verhindern. "Bei einer Milchmarktöffnung gegenüber der EU würden sämtliche Zölle, Zollkontingente und Exportsubventionen im Milchbereich schrittweise abgebaut", heisst es.
Konsumenten sparen 150-200 Millionen
Die durchgeführten Berechnungen würden auch im Fall einer Öffnung eine relativ stabile Entwicklung der Milchproduktion zeigen. Der Bericht stelle schliesslich fest, dass mit einer Marktöffnung primär die Verbesserung des Marktzugangs in den Hauptexportmarkt EU sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten milchwirtschaftlichen Wertschöpfungskette erreicht werden könnte. "Der ausgewiesene Wohlfahrtsgewinn von rund 150 - 200 Millionen Franken käme hauptsächlich den Konsumenten in Form von günstigeren Preisen zugute", so der Bundesrat weiter.
Stützungsmassnahmen kosten bis zu 150 Millionen
Die geschätzte Reduktion der Produzentenpreise um 17% - 25% stelle jedoch in Bezug auf die Einkommen der Milchbauern eine Herausforderung dar. Dem Absinken der Milchpreise an das EU-Niveau im Falle einer Öffnung und dem damit einhergehenden Einkommensrückgang der Milchbetriebe müsste jedoch gemäss Einschätzung des Bundesrates mit wirksamen Stützungsmassnahmen begegnet werden. "Dazu wären zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von rund 100 bis 150 Millionen Franken jährlich nötig", heisst es weiter.
Da die Marktbedingungen dadurch substanziell geändert würden, müssten die bestehenden Stützungsinstrumente umgestaltet werden. "Am wirksamsten erscheint - in einem detaillierten Vergleich mehrerer Optionen - die Umlagerung der heute im Milchsektor eingesetzten Mittel in einen Beitrag pro Hektar Grünfläche für Milchproduktionsbetriebe", so die Empfehlung.
Umsetzung hängt von Verhältnis zu EU ab
Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass ein allfälliger Start eines solchen Projektes Klarheit im übergeordneten Verhältnis mit der EU bedinge. Der Zeitplan zur möglichen Umsetzung hänge daher auch von den Fortschritten bei den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten zu den offenen Dossiers und geplanten Verhandlungen ab.
