Mit der Abschaffung der Industriezölle würden dem Bund rund 550 Millionen Franken entgehen.
Im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz will der Bundesrat die Industriezölle abschaffen. Im Parlament droht dem Plan eine Abfuhr. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich dagegen ausgesprochen.
Sie hat die Vorlage mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zu gross sind aus Sicht der Mehrheit die Risiken, und zu klein ist der Nutzen für die Wirtschaft und die Konsumenten. Mit der Abschaffung der Industriezölle würden dem Bund rund 550 Millionen Franken entgehen. Es sei aus finanzpolitischen Überlegungen nicht angebracht, der Bundeskasse diese hohe Summe zu entziehen, argumentiert die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK).
Dies umso mehr, als die Vorlage aus Sicht der Mehrheit mit weiteren gravierenden Nachteilen verbunden ist: Die Schweiz würde an Verhandlungsmasse bei der Verhandlung neuer Freihandelsabkommen verlieren. Der Druck auf die Agrarzölle würde sich dadurch massiv erhöhen. Die WAK zweifelt auch daran, dass die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren würden: Zollsenkungen erhöhten oft nur die Marge für den Handel, schreibt sie.
Die Minderheit möchte auf die Vorlage eintreten. Sie ist überzeugt, dass die Aufhebung der Industriezölle den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen stärken würde. Sie rechnet mit administrativen Entlastungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Franken und Einsparungen für Konsumentinnen und Konsumenten im Umfang von 350 Millionen Franken.
Die Finanzkommission des Nationalrats ist ebenfalls gespalten. Sie stimmte der Vorlage aber zu, wenn auch knapp. Der Nationalrat berät in der Frühjahrssession über die Vorlage.
