Auf Feldrandtafeln informieren die Bauern, weshalb Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) und die Initianten der Trinkwasserinitiative streiten sich wegen der Feldrand-Tafeln, schreibt der «Tages-Anzeiger». Diese werden nun zu einem Fall für die Juristen.
Entlang von Feldwegen sind die Informationstafeln vom SBV aufgestellt. «Das Schweizer Trinkwasser ist von einwandfreier Qualität», steht etwa darauf.
Im Kanton Solothurn haben die Promotoren der Initiative beim kantonalen Amt für Raumplanung Einsprache erhoben. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, handelt es sich für die Initianten bei den Tafeln um eine «Kommunikationsmassnahme» gegen das Volksbegehren, das Landwirten nur noch Direktzahlungen gewähren will, wenn sie unter anderem auf den Einsatz von Pflanzenschutzmittel verzichten. Sie erachten die Tafeln als Abstimmungsplakat.
Die Initianten berufen sich auf die kantonale Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate. Solche Plakate, die direkt oder indirekt mit einer Abstimmung in Verbindung stehen, dürfen frühestens sechs Wochen vor dem Urnengang aufgestellt werden. Die Abstimmung über die Trinkwasserinitiative dürfte aber erst im Frühling kommenden Jahres stattfinden. Für Initiantin Franziska Herren ist klar: Diese Plakate gibt es nur wegen der Initiative.
Der Bauernverband wehrt sich. «Auf den Informationstafeln, die ich auch auf meinem Betrieb aufgestellt habe, wird keinerlei Bezug zu den Initiativen genommen», sagt SBV-Präsident Markus Ritter zum «Tages-Anzeiger». Mit den Tafeln wolle man informieren, warum die Landwirte was tun.
Die Plakate sind nun ein Fall für die Juristen. Die Behörden kommen in einer ersten Einschätzung zum Schluss, dass es sich nicht um Abstimmungsplakate handle, zumindest solange keine Parolen oder direkten Bezüge zur Initiative geschaffen werden. Gemäss den Behörden sind es Informationstafeln. Die Initianten sind nicht zufrieden. Die Beurteilung der Causa «lässt keinen Aufschub zu», die «ungleiche Informationsmöglichkeit» verstosse gegen ein ordentliches Abstimmungsverfahren, sagen sie gegenüber der Zeitung.
