Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Die EU-Kommission will sich in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP nicht unter Druck setzen lassen. Sie arbeite «so hart wie möglich» daran, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit den USA zu erzielen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel.
«Aber es muss ein gutes Abkommen werden. Deshalb ist Inhalt wichtiger als Geschwindigkeit.» Die EU-Aussenhandelsminister bewerten am Freitag bei einem Treffen in Brüssel den Stand der Verhandlungen. In der EU mehren sich die Stimmen der Skeptiker, die nicht mehr an einen Abschluss vor den US-Präsidentenwahlen im November glauben. Es gehe deshalb bei dem Treffen darum, «Druck» in die Gespräche zu bringen.
Zusätzlich belastet wurden die Gespräche mit Washington durch die Veröffentlichung geheimer Verhandlungsdokumente Anfang Mai durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. TTIP-Kritiker sahen sich durch die Unterlagen in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die USA europäische Standards etwa beim Verbraucher- und Umweltschutz aushebeln wollen.
In Brüssel wird davon ausgegangen, dass die Verhandlungen ohne Durchbruch bis Juli wegen des anstehenden Führungswechsels im Weissen Haus bis weit ins kommende Jahr auf Eis gelegt werden müssten.
Widerstände gegen TTIP kommen aus immer mehr EU-Mitgliedstaaten. Länder wie Grossbritannien wollten das Abkommen weiterhin, andere seien dagegen «weniger engagiert». Frankreichs Präsident François Hollande hatte Anfang Mai gesagt, Paris werde das Abkommen nach jetzigem Verhandlungsstand ablehnen.
Die EU-Kommission und die US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das Freihandelsabkommen. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten allerdings, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält.
