Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» ist nicht zustande gekommen. Bis am Vorabend des Fristablaufs sind lediglich 70'000 Unterschriften gesammelt worden.
Der Genfer Winzer und Mitinitiant Willy Cretegny bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine Meldung des «Blick», wonach die Volksinitiative gescheitert ist. Die Sammelfrist läuft am morgigen 1. Mai ab. Die nötigen 100'000 Unterschriften wurden deutlich verfehlt.
Den Grund für das Scheitern der Initiative sieht Cretegny vor allem in der fehlenden Unterstützung des Schweizerischen Bauernverbandes. «Dem Diktat des Bauernverbandes gehorchen alle», sagte Cretegny. Die Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» richtete sich gegen das so genannte Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dieses besagt, dass Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden, in allen anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Prüfung verkauft werden dürfen. Seit Juli 2010 können deshalb viele EU- Produkte auch in der Schweiz ohne weitere Prüfung verkauft werden.
Ein Komitee um Cretegny hatte bereits erfolglos das Referendum gegen diese Öffnung ergriffen. Nun will sich der Genfer Biobauer auf das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014-2017 konzentrieren.
«Es ist der gleiche Kampf», sagte Cretegny zur sda. Es gehe darum, die Schweizer Landwirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen und auf die Umwelt und regionale Strukturen Rücksicht zu nehmen. Es sei traurig mitanzusehen, wie Schweizer Bauern Kartoffeln, Karotten oder Aprikosen vernichten müssten.
