Dem Co-Präsidium des Solothurner Nein Komitees gehören folgende Personen aus Politik und Wirtschaft an (v.l.): Simon Birrer, Junglandwirt Berghof Bremgarten; Sabrina Weisskopf, Kantonsrätin FDP; Christian Imark, Nationalrat SVP; Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer; Pia Stebler, Präsidentin KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn; Patrick Friker, Kantonsrat und Parteipräsident Die Mitte Kanton Solothurn; Robert Dreier, Präsident Solothurner Bauernverband; Sieglinde Jäggi, Co-Präsidentin Solothurner Bäuerinnen- und Landfrauenverband.
SOBV
In wenigen Wochen fällt die Entscheidung. Die letzten Umfragen zeigten einen hauchdünnen Vorsprung für die Befürworter der Biodiversitätsinitiative. In der Regel nimmt aber die Zustimmung im Laufe der Zeit ab. Das Nein-Komitee des Kantons Solothurn legte dar, warum die Bevölkerung ein Nein in die Wahlurne legen sollte.
Die Initiative sei extrem formuliert und sei mit der Absicht eingereicht worden, sehr grosse Flächen unter Schutz zu stellen. Ein Ja würde die Produktion von Lebensmitteln und Energie massiv einschränken und die Entwicklung von Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebietes massiv behindern, warnte das Komitee.
Schweiz braucht grosse Flächen im Ausland
Der Präsident des Solothurner Bauernverbandes, Robert Dreier, ging auf die Ernährungssicherheit ein. Die Schweiz sei in vielen Bereichen weltweit führend. «Nicht so gut stehen wir da, wenn es um die Nahrungsmittelversorgung geht. Hier bilden wir zusammen mit Japan, anderen pazifischen Inselstaaten und afrikanischen Wüstenstaaten das Schlusslicht. Wir produzieren wir nicht einmal mehr die Hälfte unseres Lebensmittelbedarfs selbst», führte er aus. Bei einer Annahme der Initiative würden weitere 40'000 ha Ackerland aus der Produktion verschwinden.
Um die Versorgung sicherzustellen, beanspruche die Schweiz grosse Flächen im Ausland. Aber auch dort werde das Landwirtschaftsland immer knapper. Dreier wies darauf hin, dass die Schweizer Bauern die Biodiversität bereits jetzt stark fördern. «Jede fünfte Hektare Landwirtschaftsland dient bereits heute der Förderung der biologischen Vielfalt. Hier reden wir von extensiven Wiesen oder Weiden, Schon- oder Blühstreifen, Krautsäumen, Hecken, Hochstammbäumen, Waldrändern und vielem mehr», führte er aus. Dreier forderte deshalb, nicht noch mehr Flächen auszuscheiden, sondern die Qualität auf den bestehenden Flächen zu verbessern.
Zielkonflikt
Gastgeber der Medienkonferenz war Landwirt Simon Birrer. Zusammen mit seinem Bruder Elias betreibt er auf 900 Meter über Meer einen vielseitigen Landwirtschaftsbetrieb mit rund 40 Mutterkühen und deren Kälbern, Gastronomie und etwas Getreideanbau für die menschliche Ernährung. Das Gras werde von den Tieren zu Fleisch veredelt, führte er aus.
Birrer liegt die Biodiversität am Herzen. Der Junglandwirt wies aber auf einen Zielkonflikt zwischen der Produktion von Nahrungsmittel und der Erhaltung und Förderung der Biodiversität hin. Die Schweiz habe hier bereits gute Instrumente, die greifen würden. Er meinte damit den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN). Mindestens 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche müssen als Biodiversitätsförderflächen ausgeschieden werden. Viele Landwirtschaftsbetriebe würden dieses Ziel aber deutlich übertreffen, sagte Birrer.
«Auch wir auf dem Hof Bremgarten. Über 20 Prozent der Fläche bewirtschaften wir als Ökowiesen, Ökowiesen, Waldweiden, Hecken oder Streueflächen. Auf diesen Flächen lassen wir maximalen Platz für die Biodiversität in höchster Qualität», führte der Landwirt aus. Es brauche deshalb keine weiteren gesetzlichen Einschränkungen. «Eine Annahme würde den Handlungsspielraum von uns jungen Landwirtinnen und Landwirten deutlich einschränken, die Produktion von Nahrungsmittel stark drosseln und die Innovationskraft der Familienbetriebe im ländlichen Raum stark hemmen», warnte Simon Birrer.
Biodiversitätsinitiative
Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Der Trägerverein wäre bereit gewesen, sein Begehren zurückzuziehen, hätte das Parlament den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen. Dieser hätte unter anderem 17 statt wie derzeit 13,4 Prozent der Fläche für Tiere und Pflanzen zur Verfügung stellen wollen. Auch hätten Städte und Gemeinden mehr für den Schutz der Artenvielfalt unternehmen müssen.
Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für den Erhalt der Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand. Zahlengrössen nennt sie dabei nicht. Die Organisation Pro Natura, die im Ja-Komitee mitmacht, hat als Schutzziel 30 Prozent der Fläche genannt. Schutzgebiete von gesamtschweizerischer Bedeutung müsste der Bund festlegen und kantonale Schutzgebiete die Kantone. Ausserdem verlangt die Initiative, die Natur, vielfältige Landschaften und schöne Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten zu schonen.
