Die Umweltverantwortungsinitiative will, dass die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert wird, dass wir die planetaren Grenzen einhalten und so unsere Lebensgrundlagen nicht mehr zerstören. - Screenshot Junge Grüne
Die Jungen Grünen Schweiz haben am Dienstag in Bern ihren Vorschlag zur Lösung der Klima- und Umweltkrise präsentiert. Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass in der Verfassung festgehalten wird, dass der Umweltschutz neu an erster Stelle steht.
Die Natur solle den Rahmen für die Wirtschaft bilden. Dieser Rahmen werde durch die planetaren Grenzen definiert. «Umweltschutz darf nicht länger ‹nice to have› bleiben und muss an erster Stelle kommen – vor ewigem exponentiellem Wachstum und vor Profitgier», sagte Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz, vor den Medien.
Umweltschutz als Wirtschaftsordnung
Der Initiativtext setze deshalb in der Bundesverfassung bei Artikel 94 an, bei den Grundsätzen der Wirtschaftsordnung. Die Einhaltung der planetaren Grenzen sollen namentlich in den Bereichen Klimaerwärmung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag gelten, heisst es im Text.
Als planetare Grenzen gelten ökologische Grenzen der Erde, bei deren Überschreitung die Stabilität des Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet sind. Die Initiative fordert, dass die Ziele in einem Zeitraum von zehn Jahren erreicht werden. Diese Frist leite sich daraus ab, dass die nächsten zehn Jahre für die Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen entscheidend seien. Das Geld und die Technologien für einen Wandel seien längst da.
Keine Konkurrenz zur Gletscherinitiative
Die Initiative reiht sich ein in die Bemühungen um ein neues CO2-Gesetz und die bevorstehende Abstimmung zur Gletscherinitiative, die unter anderem den Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle verlangt. Küng versteht die Initiative denn auch als Ergänzung zur Gletscherinitiative und nicht als Konkurrenz dazu: «Unsere Initiative ist umfassender. Wir müssen einen grundsätzlichen Wandel initiieren».
Unterstützt wird die Initiative von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der SP, der Grünen Partei, von Greenpeace und der Juso Schweiz. Jetzt beginnt die Unterschriftensammlung.
Umweltverantwortungsinitiative Art. 94a (neu):
1 Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
2 Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher. Dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland Rechnung.
Übergangsbestimmung:
1 Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum verursachte Umweltbelastung der Schweiz spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.
2 Dies gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Landnutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag
