Am 9. Februar soll das Berner Stimmvolk über den geplanten Transitplatz entscheiden.
Der Abstimmungskampf spitzt sich zu. Die Junge SVP macht weiter Stimmung gegen den Transitplatz Wileroltigen. Fahrenden-Organisationen würden vom Bund bereits 700'000 Franken erhalten, diese aber nicht für private Transitplätze einsetzen. Die Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende wehrt sich.
Der Kanton Bern will in der Gemeinde Wileroltigen einen
Transitplatz für ausländische Roma einrichten. Die Junge SVP bekämpft das
Vorhaben per Referendum.
Die Argumente
Der Transitplatz sei gegen den Willen der Standortgemeinde.
Und er sei zu klein, um illegale Landnahmen zu verhindern. So die Argumente der
Referendumsführer. Da der Platz eine Magnetwirkung entfalte, werde die
Situation für den Kanton Bern sogar noch schlimmer als heute.
Unerwartet erhält die Junge SVP Unterstützung vom Verband Sinti und Roma Schweiz. Die Behörden würden sich für einen Transitplatz für ausländische Fahrende einsetzen, sich aber für Schweizer Fahrende kaum engagieren. Das gehe nicht, so der Verband.
Die Befürworter hingegen, erhoffen sich vom neuen
Transitplatz, dass das Risiko von unerwünschten Landnahmen sinkt. Der neue
Platz sei mit einem zwei Meter hohen Zaun mit Sichtschutz räumlich von der
Umgebung abgegrenzt. Ebenso werde ein Platzwart von den Fahrenden Gebühren und Depot
einziehen sowie auf die Einhaltung der Platzordnung achten.
Junge SVP macht Stimmung
Am 9. Februar soll das Berner Stimmvolk über den geplanten
Transitplatz entscheiden. Die jüngsten Tamedia-Umfragen deuten auf ein Nein. Nun macht die Junge SVP weiter Stimmung. Fahrenden-Organisationen, konkret die Stiftung
«Zukunft für Schweizer Fahrende» und die «Radgenossenschaft der Landstrasse»
würden vom Bund bereits 700'000 Franken für vielfältige Dienstleistungen
erhalten, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung.
Es sei unverständlich, dass die Stiftung die Subventionsgelder nicht
für die Schaffung und den Betrieb von privaten Transitplätzen einsetzte. Stattdessen wolle die Organisation die öffentliche Hand zur
Kasse bitten. Fordere als Kampagnenleiterin des Pro-Komitees 3,3 Millionen
Franken für den Transitplatz Wileroltigen. Das sei nicht fair.
Stiftung wehrt sich
Der Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende Simon Röthlisberger wehrt sich, er spricht von Fake News, die die Junge SVP verbreite. Die jährlichen Bundesgelder der Stiftung würden lediglich 260'000 Franken betragen. In diesem
Betrag seien auch zweckgebundene Mittel für die Förderung kultureller
Projekte eingerechnet. Für
die Lösung der Platzfrage stehe vor allem der Staat in der Pflicht. Dies
aufgrund rechtlicher Vorgaben des Minderheitenschutzes. Erfahrungen würden zudem zeigen, dass private Lösungen für Transitplätze nicht funktionieren.
Die
jährlichen Bundesgelder, welche die Stiftung erhält, fliessen gemäss Röthlisberger in Studien, in Beratungstätigkeiten zugunsten
aller 26 Kantone der Schweiz oder in Informationsarbeiten über die fahrende
Lebensweise. Die Bundesgelder deckten die Betriebskosten. Das Engagement für den
Abstimmungskampf stamme übrigens aus Eigenmitteln und nicht aus den jährlichen
Bundesgeldern, bemerkt er weiter.
Auf die Frage, warum sich die Stiftung Zukunft Fahrende Schweiz für den Transitplatz Wileroltigen stark macht, während sich der Verband Sinti und Roma Schweiz dagegen ausspricht, antwortet Röthlisberger: «Aus fachlicher Sicht ist der
Transitplatz die richtige Lösung.» Wenn es ums Eingemachte gehe, stehe die Stiftung deshalb gut hörbar hin. Zudem seien nicht alle Sinti gegen den
Platz. Der Präsident des Verbandes Sinti Schweiz, Fino Winter, spreche sich etwa
für einen Transitplatz aus. Jenische, Sinti und
Roma seien genauso wenig immer dieselbe Meinung, wie alle anderen
Bevölkerungsgruppen auch nicht.
Platz spaltet Bevölkerungsgruppen
Der geplante Transitplatz Wileroltigen sorgt für hitzige Debatten und Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen. Bei den Landwirten kämpft Berner Bauernverbands-Präsident für einen Platz, während sich viele Bauern dagegen aussprechen. Bei den Fahrenden wiederum, würden sich Vertreter verschiedener Verbände von Schweizer Jenischen und Sinti am Mittwoch für den Platz aussprechen, während der Verband Sinti und Roma Schweiz dagegen ist.
