Viele Jahre lang erteilte das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. 2017 schien es, als wäre damit Schluss. Doch dem ist nicht so.
Mit immer neuen Züchtungen von Obst und Gemüse entwickeln Menschen ihre Nahrung weiter. Darum, ob Konzerne darauf Patente anmelden dürfen, gibt es seit Jahren Streit. Denn es geht um Macht und Märkte. Landwirte würden in Abhängigkeit geraten, warnen Patentkritiker.
Seit Urzeiten züchten Menschen Pflanzen und auch Tiere mit nützlichen Eigenschaften. Viele Jahre lang erteilte das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. 2017 schien es, als wäre damit Schluss.
Nun geht die Debatte von Neuem los. Bei seiner turnusmässigen Sitzung am Mittwoch und Donnerstag befasst sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) als Aufsichtsorgan des EPA in München (D) mit dem Thema. Gegner haben eine Demonstration angekündigt. Mit einer Riesenmelone und einem Traktor wollen sie vors EPA ziehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Warum wird das Thema erneut behandelt?
Nach immer deutlicherer Kritik an der Patentpraxis des EPA nicht zuletzt aus Berlin und aus Brüssel entschied 2017 der Verwaltungsrat aus 38 Mitgliedsländern, dass rein mit konventionellen Verfahren wie Kreuzung und Selektion gezüchtete Pflanzen keinen Patentschutz mehr erhalten. Gegner feierten es als Durchbruch, als im November 2018 ein Patent auf einen langhalsigen und leicht zu erntenden Brokkoli widerrufen wurde. Bereits im Dezember stellte sich bei einem weiteren Verfahren eine technische Beschwerdekammer des EPA gegen die Verwaltungsratsentscheidung: Diese sei nicht gesetzeskonform. Deshalb muss der Verwaltungsrat erneut beraten.
Das scheint sich im Kreis zu drehen – was ist das Problem?
Das Patentgesetz können nur die Mitgliedsstaaten gemeinsam in einem entsprechend aufwendigen Verfahren ändern. Entscheidet lediglich der Verwaltungsrat, können die Beschwerdekammern das angreifen – daran sind die Prüfer gebunden. Die Prüfer müssten nun in der Konsequenz – auch wenn die Politik und der Verwaltungsrat es nicht wollen – wieder Patente auf Züchtungen erteilen. Gegner kritisieren, das EPA habe auch ein wirtschaftliches Interesse: Es finanziert sich aus Patentgebühren.
Warum kämpfen die Gegner gegen Patente auf Züchtungen?
Es geht nach ihrer Ansicht um Marktmacht und Monopole – und damit um die Lebensgrundlage kleinerer Bauern und Züchter. „Es wird für traditionelle Pflanzenzüchter zunehmend zum Problem, dass der Zugang zur biologischen Vielfalt, den sie für neue Züchtungen brauchen, durch Patente erschwert, verteuert oder blockiert wird“, sagt Christoph Then vom Bündnis Keine Patente auf Saatgut. Patentierte Pflanzen und Nutztiere dürfen nicht oder nur gegen Geld verwendet werden. Davon profitierten vor allem Gross-Konzerne, sagt Then. Auch Landwirte und Konsumenten gerieten so in immer grössere Abhängigkeit. „Es ist zum Nachteil der Gesellschaft.“
Wie viele Patente auf gezüchtete Pflanzen gibt es?
Laut EPA geht es um rund 80 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen oder daraus hergestellte Produkte. Patentgegner sprechen von rund 200 Patenten, weil sie mit chemischen Methoden gezüchtete Pflanzen dazuzählen. Dabei werden zufällige Mutationen im Erbgut erzeugt und günstige Varianten herausgepickt. Laut EPA ist das ein technischer Vorgang, laut Gegnern herkömmliche Züchtung. Bei einer gezüchtete Gerste und das daraus gebraute Bier blieb das Patent bestehen.
Warum patentierte das EPA diese Pflanzen und Tiere?
Das EPA hat nach eigenen Angaben den Auftrag, Neuheiten in allen Bereichen der Technik zu patentieren, auch wenn sie Pflanzen oder Tiere betreffen. Das Europäische Patentübereinkommen und die Bio-Patentrichtlinie verbieten zwar Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren. Das EPA betrachtete aber lange Zeit die daraus resultierenden Pflanzen als patentierbar, wenn sie Kriterien wie Neuheit genügten. In einer Grundsatzentscheidung erteilte das EPA Patente auf einen - angeblich - besonders gesunden Super-Brokkoli und eine schrumpelige Tomate, die sich besonders für Ketchup eignet.
Was ist mit Patenten auf gezüchtete Tiere?
Konventionell gezüchtete Tiere wurden fast nie patentiert. Es werden allerdings auch viel weniger Patente auf Tiere als auf Pflanzen angemeldet. „Es bekommt niemand patentiertes Schnitzel auf den Teller“, sagt EPA-Pressesprecher Rainer Osterwalder.
Was ist mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren?
Sie dürfen patentiert werden. Die Gegner hatten sich anfangs auch dagegen gewandt. Hier steht aber ein technischer Vorgang im Mittelpunkt. Auch mit der Genschere Crispr hergestellte Lebewesen sind patentierbar. Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr geurteilt, dass diese Methode unter Gentechnik fällt.
