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Kein EU-Markenschutz für Emmentaler

 

«Emmentaler»-Käse muss nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht zwingend aus der Schweiz kommen. Das Gericht der EU wies am Mittwoch in Luxemburg eine entsprechende Klage der Schweizer Sortenorganisation Emmentaler Switzerland ab. Diese wollte die Bezeichnung «Emmentaler» als Marke in der EU schützen lassen.

 

Die Sortenorganisation wollte mit der Klage erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf. Bei einem Käse, der nicht aus der Schweiz stammt, müsste dann die Herkunftsregion genannt werden, beispielsweise also Allgäuer Emmentaler. Dafür klagte die Organisation gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

 

Das EUIPO findet, dass Emmentaler eine Art ist, Käse zu machen – was also beispielsweise auch in Camembert möglich wäre. Die Luxemburger Richter lehnten die Klage von Emmentaler Switzerland ab. Emmentaler beschreibe «für die massgeblichen deutschen Verkehrskreise» eine Käsesorte und nicht die geografische Herkunft. Oder anders ausgedrückt: In der EU wird der Emmentaler bei den Konsumierenden als Käsesorte wahrgenommen – und nicht als geografische Herkunftsangabe. Daher könne der Begriff nicht als Marke geschützt werden.

 

Das Urteil kann noch ans höchste EU-Gericht, den Europäischen Gerichtshof EuGH, weitergezogen werden.

 

Emmentaler AOP geniesst in Italien absoluten Schutz

 

Einen Erfolg konnte die Sortenorganisation hingegen in Italien verbuchen. Das Stresa-Abkommen von 1951 über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse ist nach wie vor anwendbar. Dies hat die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland in einer mehrjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgreich durchgesetzt.

 

Mit Urteil des Obersten Kassationsgerichts von Italien vom 11. Oktober 2022 fand eine über zehn Jahre dauernde Auseinandersetzung um den Schutz von Emmentaler AOP in Italien ihren Abschluss, teilte die Sortenorganisatin Anfang Mai mit. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil den absoluten Schutz von Emmentaler AOP in Italien. Organisationen oder Unternehmen, die den Herkunftsschutz von Emmentaler AOP auf dem italienischen Markt verletzen, schulden der Sortenorganisation Emmentaler Switzerland Schadenersatz sowohl für entgangenen Gewinn (Produktbeiträge) und für Reputationsschädigung.

 

Italien ist für das Schweizer Original der wichtigste Exportmarkt. 2022 wurden über 5'700 Tonnen Emmentaler AOP nach Italien exportiert

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