Die Klimaministerin der Niederlande, Sophie Hermans, hat die Öffnung des nationalen Klimafonds mit einem Budget von umgerechnet 4.76 Mrd. Franken für die Landwirtschaft jetzt auch offiziell abgelehnt. Das geht aus einem Brief hervor, den die Ressortchefin am Freitag den 21. Februar 2025 an die erste Kammer des niederländischen Parlaments gerichtet hat. Demnach werden die Mittel des Klimafonds dringend benötigt, um das nationale Energiesystem anzupassen und das Land unabhängig mit Energie zu versorgen.
Laut Koalitionsvertrag gehe es unter anderem darum, Investitionssicherheit für den Bau von vier Kernkraftwerken zu schaffen. Dies sei sehr wichtig als Signal an den Markt, um die Beteiligten bei der Stange zu halten. Die Regierung werde häufig und regelmässig aufgefordert, den Bau und die Entwicklung von Kernkraftwerken zu beschleunigen. Für die zusätzliche Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in der Landwirtschaft gebe es keinen Spielraum, stellte Hermans klar.
Förderung für Agrarbranche unzureichend
Damit reagierte die Ministerin auf einen Antrag der christdemokratischen Oppositionspartei CDA, dem die Erste Kammer am 18. Februar 2025 zugestimmt hatte. Die Partei hatte sich in ihrem Antrag auf die jüngste Einschätzung des wissenschaftlichen Klimarates (WKR) berufen, demzufolge die Fördermittel für den Klimaschutz in der Landwirtschaft nicht ausreichen, um die Ziele des nationalen Klimaabkommens zu erreichen.
Wichtigste Energiequelle der Niederlande bei der Stromerzeugung war nach aktuellen vorläufigen Daten des Statistikamtes (CBS) im Berichtsjahr 2023 Erdgas mit einem Anteil von 37,9%. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgten Windenergie mit 24,3%, Sonnenenergie mit 16,1%, Steinkohle mit 7,2% und Biomasse mit 6,3%. Die Kernenergie rangierte mit lediglich 3,3% auf dem sechsten Platz