Der Ständerat sagt im dritten Anlauf Nein zu einer Kürzung der Direktzahlungen.
Zwar sind sich National- und Ständerat noch nicht ganz einig. Doch ein Teilerfolg kann die Landwirtschaft verzeichnen. Die kleine Kammer schwenkt bei den Direktzahlungen auf den Nationalrat ein. Beim Schoggigesetz gibt es aber weiterhin eine Differenz.
Äusserst knapp viel aber der Entscheid am Montagnachmittag aus. Mit 23 zu 21 Stimmen folgte der Rat im dritten Anlauf einer Kommissionsminderheit und damit dem Vorschlag des Nationalrates. Damit werden die Direktzahlungen nicht wie vorgesehen um 61 Millionen gekürzt.
Kaum neue Argumente
Zwei Wochen lang war der Ständerat auf der Linie des Bundesrats geblieben, nun gab er nach. Im nächsten Jahr bekommen Landwirte Direktzahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Franken. Das sind 61,1 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Nach zwei knappen Abstimmungen gegen eine Aufstockung resultierte am Montag mit 23 zu 21 Stimmen ein hauchdünnes Ja zugunsten der Landwirte. Damit gibt es in diesem Punkt keine Differenz mehr zum Nationalrat.
Vor der Abstimmung im Rat waren kaum neue Argumente zu hören. Die Landwirtschaftsvertreter wiesen auf die sinkenden Einkommen der Bauern hin. Auf der Gegenseite relativierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass jeder Bauernbetrieb wegen der Teuerung und der rückläufigen Zahl der Höfe in Tat und Wahrheit mehr Geld erhalte als vorher. Dieses Mal war die Bundesrätin aber in der Minderheit.
Keine Einigung beim «Schoggigesetz»
Nicht so bei den übrigen Differenzen: Dort blieb der Ständerat seiner Linie treu und folgte den Vorschlägen der Regierung. So kommen Querschnittkürzungen für die kleine Kammer weiterhin nicht infrage.
Stillschweigend wurde der Antrag des freisinnigen Luzerner Nationalrats Albert Vitali abgelehnt, der den Bund verpflichten würde, zusätzlich 125 Millionen Franken mehr zu sparen, und zwar quer über alle Departemente. Eine zusätzliche Sparrunde etwa beim Grenzwachtkorps, bei der Armee und beim Strassenunterhalt sind für den Ständerat kein Thema.
Zum dritten Mal Nein sagte der Ständerat zu der Aufstockung beim «Schoggigesetz» um 26,7 Millionen Franken (23 zu 22 Stimmen) und bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten um 5 Millionen Franken (stillschweigend). Der Nationalrat sprach sich vorgängig für eine Erhöhung der Exportbeihilfen auf insgesamt 94,6 Millionen Franken aus.
Kompromiss in Einigungskonferenz?
Somit verbleiben drei Differenzen zwischen den Räten. Diese müssen bis Ende dieser Woche bereinigt sein. Spätestens in der Einigungskonferenz am Mittwochmorgen kommt es zum Showdown. Gut möglich ist, dass der Nationalrat am Ende auf die Querschnittkürzungen verzichten wird, während der Ständerat Ja sagt zu der Aufstockung bei den Exportsubventionen für Schokolade.
Gibt es in einem Rat aber keine Mehrheit für den Vorschlag der Einigungskonferenz, gilt automatisch der tiefere Betrag. Insgesamt rechnet der Ständerat mit einem ordentlichen Defizit von 465 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,19 Milliarden Franken. Der Nationalrat budgetiert ein Defizit von 366 Millionen Franken.
Der Nationalrat debattiert am Dienstag das Budget ebenfalls zum dritten Mal.
