Bundesrätin Karin Keller-Sutter geht davon aus, dass die Massnahmen wegen der Pandemie verschärft werden dürften. - Robert Alder
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in einem Interview mögliche erneute Verschärfungen der Corona-Massnahmen angekündigt. Man werde darüber diskutieren müssen, ob die 2G-Regel zur Anwendung kommen und die Maskenpflicht ausgeweitet werden soll, sagte die Freisinnige.
«Es dürfte unter Umständen nötig sein, die Schraube anzuziehen», sagte die Justizministerin in der SRF-TV-Sendung «Rundschau» vom Mittwoch. Die 57-Jährige verwies dabei auf die angespannte Lage in Intensivstationen von Spitälern.
2G-Regel mildeste nächste Massnahme
Denkbar ist demnach, dass der Zutritt unter anderem zu Restaurants nur noch Geimpften und Genesenen gestattet werden könnte. Möglich seien auch eine Ausweitung der Maskenpflicht und Fernunterricht an Universitäten, sagte die Justizministerin.
Die sogenannte 2G-Regel sei die mildeste mögliche nächste Massnahme. «Vor ein paar Wochen hielt ich das für nicht mehrheitsfähig. Doch die Pandemie lehrt uns, dass man keine solchen Beurteilungen abgeben sollte», erklärte Keller-Sutter.
Gegen Schliessungen
«Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein – wir sind noch nicht an einem solchen Punkt», sagte die Bundesrätin weiter. Ebenso dezidiert stellt sie sich gegen Schliessungen von Restaurants oder Läden im Kampf gegen Corona. Sie werde sich dagegen wehren. Der volkswirtschaftliche und soziale Preis dafür sei viel zu hoch. «Wir waren immer weniger streng als das Ausland», verteidigt sie den Schweizer Weg in der Coronakrise.
Der Bundesrat beobachte die Lage, einen Beschluss werde es nicht sofort geben. Vor einer Verschärfung der Massnahmen würden die Kantone angehört, stellte sie klar. So sehe es die zurzeit geltende besondere Lage vor.
Impfpflicht: Im Moment nicht nötig
Ein generelles Impfobligatorium in der Schweiz schloss Keller-Sutter mit Verweis auf die Gesetzeslage aus. Eine Impfpflicht für alle über 65-Jährigen beurteilte sie als zu starken Eingriff in die persönliche Freiheit, hielt aber eine Impfpflicht für Pflegende in Altersheimen sehr wohl für denkbar. «Das ist wahrscheinlich etwas, wo es eine Diskussion geben könnte.»
Keller-Sutters Parteikollege Ignazio Cassis rechnete vorerst nicht mit einem Impfobligatorium für spezifische Gruppen in der Gesellschaft. «Im Moment ist es nicht nötig», sagte der designierte neue Bundespräsident in einem Interview mit blick.ch vom Mittwoch.
«Doch es gab in der Geschichte übertragbare Krankheiten, die zu Impfobligatorien geführt haben», sagte Cassis. Als Arzt wisse er, dass ein solches Obligatorium möglicherweise notwendig sei. Er wolle dieses Instrument nicht im Vorhinein ausschliessen.
Massnahmen diese Woche verschärft
Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat angesichts der steigenden Fallzahlen bereits neue Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus beschlossen, darunter eine Masken- und Zertifikatspflicht in praktisch allen Innenräumen.
Beispielsweise Restaurants und Veranstalter haben damit die Möglichkeit, in ihren Räumen freiwillig eine 2G-Regel zu erlassen. So wolle es die Wirtschaft, hatte Bundesrat Berset diese Regelung begründet.
