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Klares Nein zur Familieninitiative aus dem Lager des Freisinns

Die CVP-Familieninitiative bekommt keinen Rückenwind von der FDP. Die Delegierten haben der Initiative an ihrer Versammlung in Lugano TI eine deutliche Abfuhr erteilt. 211 stimmten gegen das Volksbegehren, nur vier waren dafür.

sda |

 

 

Die CVP-Familieninitiative bekommt keinen Rückenwind von der FDP. Die Delegierten haben der Initiative an ihrer Versammlung in Lugano TI eine deutliche Abfuhr erteilt. 211 stimmten gegen das Volksbegehren, nur vier waren dafür.

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin versuchte die Delegierten vergeblich mit einem Argument zur Frankenstärke zu gewinnen: «Mehr Geld im Portemonnaie der Familien ist das beste Konjunkturprogramm, das wir derzeit starten können.» Die Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken für den Bund und 750 Millionen Franken für die Kantone seien zu verschmerzen.

Sollte die Initiative angenommen werden, eröffne das Tür und Tor für Steuerungerechtigkeit, widersprach der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Linke könnte daraufhin eine Initiative lancieren, die beispielsweise die IV-Leistungen von der Steuer befreien könnte.

Die SVP hatte an ihrer Delegiertenversammlung vom vergangenen Wochenende in Locarno TI die Ja-Parole für die Initiative gefasst. Die jüngste SRG-Trendumfrage sieht eine eine knappe Mehrheit von 52 Prozent für die CVP-Familieninitiative voraus.

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