Faire Preise für Agrargüter, ein Ende des «Höfesterbens» und die Transformation in Richtung eines sozial und ökologisch nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems. Das fordert das Kleinbauernbündnis, die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027.
Gegen Renationalisierung
Die derzeitige europäische Agrarpolitik hat aus Sicht des Verbandes sämtliche Ziele verfehlt. Nun müsse die Ernährungssouveränität Europas «durch Marktregulierung und ein starkes Budget wiederhergestellt werden», heisst es in einem Positionspapier, das am 6. Mai von der ECVC vorgelegt wurde.
Dass ein Umlenken in der GAP nötig ist, begründet die ECVC auch mit den sich verschärfenden Krisen beim Klima, der öffentlichen Gesundheit und der geopolitischen Lage. Das GAP-Budget müsse nun vor allem für die Finanzierung einer agrarökologischen Transformation aufgewandt werden. Eine Renationalisierung der GAP lehnt der Dachverband ab. Diese müsse «zu jedem Preis» verhindert werden. Nicht zuletzt, da dadurch die Ambitionen bei der Agrarumweltpolitik in den Mitgliedstaaten absehbar sinken würden.
Märkte staatlich regulieren
Von der aktuellen Politik profitieren nach Ansicht der ECVC vor allem die Industrie, der Grosshandel und Exportunternehmen. Im Interesse der Landwirtschaft brauche es stattdessen künftig eine gestärkte Gemeinsame Marktordnung (GMO). Die Märkte müssen staatlich reguliert und «stabile und einträgliche Preise» garantiert werden. Etwa, indem Produktions- und auf dem Markt gehandelte Mengen kontrolliert würden. Zudem brauche es eine öffentlich verwaltete «strategische Lagerhaltung». Verschärft werden müssten zudem Importregelungen. Es brauche Mindestpreise bei Einfuhren und mehr Qualitätskontrollen.
Ferner fordert das Kleinbauernbündnis die Abschaffung der hektarbasierten Direktzahlungen. Die Förderungen sollten stattdessen vor allem kleine und mittelgrosse Höfe unterstützen. Gelder sollten gezahlt werden für Massnahmen, die der Wandlung des Sektors hin zu weniger industriellen und kapitalintensiven Technologien dienten. Auch die Eintrittshürden in den Sektor gehören der ECVC zufolge gesenkt, indem etwa spezielle Förderprogramme für Neugründungen aufgesetzt werden
