Bundesrat Johann Schneider. Bundesrat Johann Schneider.
Bundesrat Johann Schneider liess sich an der Delegierten- versammlung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) in die Karten blicken. Er will in der AP 17 den Bauern in einigen Punkten entgegenkommen.
«Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine grosse Mehrheit der bäuerlichen Stellungnahmen eine Erhöhung der unteren Grenze für Direktzahlungen von 0,25 Standardarbeitskräften (SAK) im Talgebiet ablehnt», sagte Schneider am Donnerstag vor den 312 SBV-Delegierten im Forum Fribourg. Er werde deshalb auf die Erhöhung der SAK-Grenze, welche zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt, verzichten. Der Bundesrat hatte im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 (AP17) eine Erhöhung auf 0,4 SAK im Talgebiet vorgeschlagen, um die Flächenmobilität zu verbessern. Der SBV sprach sich in der Folge für den Kompromiss von 0,3 SAK aus, während sich etwa die Agrarallianz für den Beibehalt der 0,25 SAK einsetzte. Die ebenfalls angekündigte Anpassung der SAK-Faktoren kommt erst später in einer Verordnung.
Nachfolge weniger schwer
Bundesrat Schneider betonte, die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstütze die Stossrichung der AP17. Doch er nehme auch die kritischen Anmerkungen ernst und werde dem Bundesrat im Dezember einige konkrete Anpassungen zur Vorlage unterbreiten. Neben dem Verzicht auf die Erhöhung bei der SAK-Grenze will Schneider die «Anpassungsbeiträge» in «Übergangsbeiträge» umbennen. Und von grosser Bedeutung ist, dass bei einer Betriebsübergabe der Nachfolger das Anrecht auf die Beiträge behalten soll. Das Bundesamts für Landwirtschaft wollte diese Beiträge an die Person binden.
«Auch die Kritik, das System sei zu kompliziert, nehme ich ernst», sagte Schneider. Mögliche Vereinfachungen sieht er insbesondere bei den Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträgen.
Tierbeiträge: Kompromiss
Die Leistungen des Berggebietes will Schneider besser unterstützen. Vor einigen Wochen nannte er in Rothenthurm SZ die Erhöhung der Hangbeiträge als Beispiel. Zur Abschaffung der RGVE- und TEP-Beiträge will Schneider dem Bundesrat einen Kompromiss vorschlagen. Das Grundkonzept der Versorgungssicherheitsbeiträge werde nicht infrage gestellt, er wolle nicht zurück zu den bisherigen Tierbeiträgen. Doch mit dem Kompromiss werde die Tierhaltung auf dem Grünland weiterhin gezielt gefördert, ohne jedoch eine unerwünschte Intensivierung zu verursachen. Das könnte in Richtung des von SBV und Schweizer Milchproduzenten eingereichten Vorschlags gehen, bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen auf Grünland den Tierbesatz zu berücksichtigen. Dabei würde aber der Höchstbeitrag bereits mit einem schwächeren Viehbesatz als heute erreicht.
Zur Verteilung des Geldes auf die verschiedenen Beitragsarten sagte Schneider noch nichts. Wahrscheinlich wird die Summe für die Übergangsbeiträge verkleinert werden.
Nur mit BOM
Zum Milchmarkt wiederholte Bundesrat Schneider seine bekannte Haltung. Er wolle eine Milchbranche, in der die Akteure die Probleme und Herausforderungen sachlich zusammen diskutieren und selbstständig angehen würden. Dafür müssten Produzenten, Milchverwerter und Handel am selben Strick ziehen. «Dafür bietet die Branchenorganisation Milch (BOM) Hand», so Schneider. Gelinge dies nicht, werde der Markt allein über den Preis bestimmen.
