Die Klima-Aktivisten machen sich mit ihren unbewilligten Kundgebungen und Verkehrsblockaden strafbar. Sie werden zwar jeweils nach der vorübergehenden Festnahme wieder auf freien Fuss gesetzt, müssen aber Anzeigen und Bussen in Kauf nehmen – und teure Rechnungen.
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Die Klima-Aktivisten der Gruppierung Renovate haben wieder zugeschlagen: Diesmal blockierten sie zu Ostern die Zufahrt zum Gotthard-Tunnel. Die Aufmerksamkeit war ihnen gewiss, suchen sie doch immer spektakulärere Ziele für ihre Festklebaktionen. Diese rufen auch Kritiker auf den Plan, selbst in Umweltkreisen. Der Ton gegenüber der Gruppierung verschärft sich zunehmend.
Renovate Switzerland begann im April 2022 mit Strassenblockaden. Als erstes war eine Autobahnausfahrt in Lausanne dran, die im Morgenverkehr kurzzeitig lahmgelegt wurde, bis Polizisten die Aktivisten wegtrugen. Es folgten Aktionen etwa auf der Lorrainebrücke in der Stadt Bern, auf der Hardbrücke in Zürich oder auf der Mont-Blanc-Brücke in Genf.
Das Ziel ist immer dasselbe: Aufmerksamkeit erregen und für Klimapolitik werben. Konkret fordert Renovate vom Bundesrat Massnahmen zur energetische Gebäudesanierung. Die Aktivsten kündigten an, einen langen Atem zu haben. Sie wollen weitermachen, bis der Bundesrat ihrer Forderung nach einem nationalen Plan zur Sanierung von einer Million Häusern bis 2040 nachgekommen sei.
Globale Bewegung
Renovate Switzerland ist der Schweizer Ableger einer globalen Bewegung des «zivilen Widerstands», die bereits in einem knappen Dutzend anderer Länder existiert, beispielsweise unter dem Namen Dernière Rénovation in Frankreich oder Declare Emergency in den USA.
Die Aktivisten lassen sich nach eigenen Angaben bei ihren Aktionen von den Freedom Riders aus den USA inspirieren. Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung protestierten Anfang der 1960er-Jahre mit zivilem Ungehorsam in öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die Rassentrennung.
Die Gruppierung bezeichnet sich selber als «gewaltfrei». Rund hundert Personen aus verschiedenen Altersgruppen und Berufen engagieren sich für sie, darunter Studentinnen, Zahnärzte, Gesundheitspersonal und Logopädinnen. Die Sympathisanten übernehmen Aufgaben in der Bewegung oder beteiligen sich an den Strassenaktionen.
Besondere Aufmerksamkeit zog etwa die Naturwissenschaftlerin Julia Steinberger auf sich. Die 48-jährige Professorin für Ökologische Ökonomie an der Universität Lausanne klebte sich in Lausanne auf die Strasse.
«Es ist möglich, Forschung zu betreiben und als Aktivistin verhaftet und möglicherweise angeklagt zu werden», sagte sie der «Neuen Zürcher Zeitung» einst. «Ich tue das, weil ich keinen anderen Weg sehe, die Lebenschancen der Menschheit zu retten», verriet Steinberger der Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Finanzierung durch Spenden
Geld beschaffen sich die Aktivisten von Renovate etwa über das Internet. In einer Spendenaktion sammelten sie im vergangenen Herbst nach eigenen Angaben gegen 34’000 Franken.
Die Klima-Aktivisten blockieren bei ihren Aktionen wichtige Verkehrsachsen. Da ziehen sie in erster Linie den Zorn der Autofahrer auf sich. Bei der Gotthard-Blockade gingen wütende Autofahrer auf die sich im Sitzstreik befindlichen Aktivisten los, es kam zum Handgemenge und setzte Fusstritte ab.
Aber auch in der Politik verschärfte sich zuletzt der Ton gegen die Bewegung. Zahlreiche Politiker forderten ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Klima-Aktivisten verstärkt angefeindet.
«Einmal mehr Theater mit asozialen, undemokratischen Klima-Chaoten», kommentierte die SVP Schweiz am Karfreitag die Aktion vor dem Gotthard-Strassentunnel. Aber selbst nicht nur Bürgerliche regen sich über die Aktivsten auf.
Grüne distanzieren sich
Der Grünen-Nationalrat Bastien Girod (ZH) etwa distanzierte sich. «Der Einsatz für das Klima ist wichtig, aber solche Aktionen sind kontraproduktiv», sagte er dem Internetportal von «20 Minuten». «Hier trifft man auch jene Familien, welche mit dem Elektroauto ins Tessin in die Ferien fahren.» Dabei sei dies «viel besser, als mit dem Flugzeug in die Ferne zu fliegen».
Im Zürcher Kantonsparlament wurde im November davor gewarnt, dass durch die Strassenblockaden potenziell gefährliche Situationen entstehen könnten. Von den Aktionen sind unter Umständen nicht nur private Lenkerinnen und Lenker betroffen, sondern auch Einsatzkräfte von Sanität, Feuerwehr oder Polizei.
Kantonsrätinnen und Kantonsräte von EVP, SVP und Mitte wollten deshalb vom Regierungsrat wissen, wie die Einsatzkräfte im Notfall vorgehen sollen: Die angeleimten Aktivisten-Hände mit Gewalt von der Strasse entfernen oder verletzte Personen länger auf Hilfe warten lassen?
Die Antwort fiel vage aus: Das Vorgehen sei «im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände und entsprechender Lagebeurteilung» festzulegen, hiess es von der Kantonsregierung.
Klar ist: Die Klima-Aktivisten machen sich mit ihren unbewilligten Kundgebungen und Verkehrsblockaden strafbar. Sie werden zwar jeweils nach der vorübergehenden Festnahme wieder auf freien Fuss gesetzt, müssen aber Anzeigen und Bussen in Kauf nehmen – und teure Rechnungen. In Zürich will die Polizei nach Angaben des Regierungsrats die Einsatzkosten bei solchen Aktionen verrechnen.
