Der Berner Bauernverband lässt seinen Mitgliedern die Wahl, ob sie für oder gegen das Klimagesetz stimmen wollen.
bernerbauern.ch
Am 18. Juni 2023 stimmen wir über das Klima- und Innovationsgesetz ab. Entgegen dem Schweizer Bauernverband (SBV), der zu diesem Gesetz die Ja-Parole ausgegeben hat, beschloss der Berner Bauernverband (BEVB) die Stimmfreigabe.
Diese unterschiedlichen Stimmempfehlungen lassen erkennen, dass sich die Bauern bezüglich des Klimaschutzgesetzes uneinig sind. Während die Befürworter auf Fördermassnahmen hoffen, befürchten die Gegner höhere Kosten, schreibt das «Bieler Tagblatt». Die Seeländer Zeitung vermutet, dass die starke SVP-Präsenz im BEVB den Ausschlag gegeben haben könnte, dass sich der Berner Verband, anders als der SBV, nicht eindeutig positionieren wollte.
Hohe Energiekosten vs. mögliche Fördergelder
Üblicherweise positioniere sich der Berner Bauernverband unmissverständlich zu Vorlagen, welche die Landwirtschaft betreffen. So geschehen etwa bei der Massentierhaltungsinitiative. Beim Klimaschutzgesetz hingegen sei der BEVB gespalten, schreibt das «Bieler Tagblatt» weiter. Der Verband hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen.
Die Uneinigkeit sei schon «speziell», wird Jürg Iseli vom «Bieler Tagblatt» zitiert. Iseli ist seit kurzem neuer Präsident des Bauernverbands. «Zum einen sehen wir das Risiko, dass die Bauern künftig besonders für Energie mehr zahlen müssen», so Iseli. Tatsächlich ist die Landwirtschaft durch die hohe Anzahl Maschinen derzeit auch stark von fossilen Energien abhängig, Iseli befürchtet eine Verteuerung dieser Rohstoffe. «Zum anderen gibt es durch das Gesetz künftig wohl viele Möglichkeiten, Fördergelder zu erhalten», sagt Iseli.
Die Haltung des BEVB ist deshalb so entscheidend, weil er die Bauern des Kantons Bern vertritt. Bern ist mit etwa 9'500 landwirtschaftlichen Betrieben der grösste Schweizer Agrarkanton. Im Bundesbern hat die Haltung des BEVB deshalb auch eine hohe Gewichtung. Diesen Einfluss scheine er dieses Mal nicht nutzen zu wollen.
Grössere SVP-Vertretung im Bernern Bauernverband
Im Kanton Bern werde die Landwirtschaft stark von der SVP bestimmt. Was deshalb auch zu den unterschiedlichen Stimmempfehlungen zwischen dem Berner und dem Schweizer Verband geführt haben könnte, sei die Parteizugehörigkeit, heisst es im «Bieler Tagblatt» weiter. Während im Kanton Bern die SVP auch stark im Bauernverband vertreten ist, sieht es auf nationaler Ebene anders aus. Im SBV wären die Mitglieder nicht unbedingt auch SVP-Vertreter.
«In der Westschweiz und in der Zentralschweiz gibt es auch viele Mitglieder aus der Mitte und der FDP», sagt Christine Badertscher. Sie ist grüne Nationalrätin, sitzt im Grossen Vorstand des bernischen Bauernverbands und hat durch ihr Mandat auch die nationale Diskussion erlebt.
Auf nationaler Ebene hat sich zudem der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband klar für das Gesetz positioniert, auch der grüne Berner Nationalrat und Präsident der Kleinbauern- Vereinigung, Kilian Baumann, setzt sich für das neue Gesetz ein.
Bauern vom Klimawandel stark betroffen
Der Klimawandel betrifft die Schweizer Landwirtschaft besonders stark. Die zunehmenden extremen meteorologischen Ereignisse, wie Überschwemmungen oder Trockenheit und Hitze bedrohen die Ernten. Gleichzeitig werde der Landwirtschaft vorgehalten, dass sie zu einem der bedeutendsten Verursacher des CO2-Ausstosses gehören würden. Der Bundesrat sieht deshalb vor, dass die Landwirtschaft bei gleichzeitiger Produktivitätssteigerung den Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senke.
Jürg Iseli finde aber, dass die Bauern bereits jetzt viel machten, um die Emissionen zu verhindern: «Ich habe beispielsweise bereits Fotovoltaik auf dem Dach, genau wie viele andere Bauern.» Das vorgesehene «Quasiverbot» von fossilen Brennstoffen sei für seinen Betrieb wegen höherer Preise jedoch langfristig existenzbedrohend, schliesst das «Bieler Tagblatt» den Bericht.
