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Klimaschutz-Gesetz: SBV sagt Ja

 

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) empfiehlt ein Ja zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz und die damit verbundenen finanziellen Fördermassnahmen für den Heizungsersatz und Innovationen für den Klimaschutz. Abgestimmt wird am 18. Juni.

 

Die Landwirtschaftskammer (Laka), das Parlament des SBV, beschloss die Abstimmungsempfehlung nach einer Pro- und Kontra-Auslegeordnung, wie der Bauernverband am Donnerstag mitteilte. Den Ausschlag für das Ja habe gegeben, dass die Landwirtschaft vom Klimawandel stark betroffen sei.

 

In der 106-köpfigen Landwirtschaftskammer haben neben Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG) noch fünf weitere Nationalräte Einsitz. Alle gehören zur SVP-Fraktion, es sind Martin Haab (ZH), Andreas Gafner (EDU/BE), Erich von Siebenthal (BE), Marcel Dettling (SZ) und Alois Huber (AG).

 

Aus finanzpolitischen Überlegungen unterstützt die LAKA die Vorlage zur OECD-Mindeststeuer. Zu den Covid-Verordnungen verzichtete sie auf eine Abstimmungsempfehlung.

 

Verminderungsziele

 

Das Klimaschutz-Gesetz enthält konkrete Verminderungsziele. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

 

Zwischenziele sollen auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.

 

Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

 

Das Parlament bewilligte mit der Vorlage insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zu Gunsten neuer Technologien. Das eine Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.

 

Klimaschäden verursachten in der Schweiz schon heute Kosten in Milliardenhöhe, machen die Befürworterinnen und Befürworter im Parlament geltend. Der Klimawandel sei in der Schweiz zu sehen. Viele Menschen spürten die Auswirkungen von Klimaschäden direkt.

 

Das neue Gesetz führe zu Strommangel bis zum Blackout, zu explodierenden Preisen und hohen Kosten, kritisierte die SVP. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich, hielten sie fest.

 

Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Diese wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni angenommen wird. Die Abstimmung findet statt, weil die SVP das Referendum ergriffen hat. Sie reichte ihr Referendum im Januar mit knapp 104’000 Unterschriften ein

Kommentare (21)

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  • Zihlmann | 07.05.2023
    Wenn mir Bauern sagen, im März 2023 ist der Boden 10 cm unter der Oberfläche so furztrocken, sowas hätten sie in diesem Ausmass bisher nicht erlebt. Dann höre ich auf die Schweizer Bauern!! Denn sie sind am nächsten dran und kennen Natur Vorgänge am besten.
    JA zum KlimaSchutz!!
  • Steuerzahler | 30.04.2023
    Diese 3.2 Mrd. Gebäudesubventionen müssen erst andernorts eingespart werden. Z.B bei der Landwirtschaft? Da schiesst sich der Bauernverband zunftig ins eigene Bein.
  • Thurgauner | 29.04.2023
    Manche begreifen es eben nie:Es gibt lachende Dritte ;China,USA und andere.Wollt Ihr denn wirklich über 60Rp bezahlen für den Strom?
  • Thurgauner | 29.04.2023
    Manche begreifen es eben nie:Es gibt lachende Dritte ;China,USA und andere.Wollt Ihr denn wirklich über 60Rp bezahlen für den Strom?
  • Thurgauner | 29.04.2023
    Manche begreifen es halt nicht:Es gibt lachende Dritte,China,USA,usw. Wollt Ihr denn Wirklich über 60Rp für den Strom bezahlen?
  • Thurgauner | 29.04.2023
    Manche begreifen es halt nicht:Es gibt lachende Dritte,China,USA,usw. Wollt Ihr denn Wirklich über 60Rp für den Strom bezahlen?
    • Rosinli | 06.05.2023
      Wollt Ihr 5 Franken für Benzin oder Diesel und Heizöl bezahlen?
  • Kollege | 28.04.2023
    In regelmässigem Abstand prophezeit jemand den Weltuntergang, Kometen, Außerirdische, Mayakalender, Eiszeiten usw.
    Die Herausforderung ist nicht, den ohnehin stetigen Klimawandel aufzuhalten, die CH hat dafür mit 0,1% Anteil KEIN Potential, sondern alles dafür zu tun, dass wir gut mit dem Klimawandel umgehen könnnen.
    Deshalb brauchen wir Ingenieure und nicht Strassenkleber.
  • Katharina | 27.04.2023
    Entweder sind Schweizer Bauern mehrheitlich kinderlos, oder aber sie interessieren sich nicht für die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkel. Anderst lässt sich die Ignoranz in den Kommentaren nicht erklären.
    • Dani | 05.05.2023
      Bravo!
  • undsoweiter | 22.04.2023
    Immerhin sind einige notorische Klimalügner (solche, welche den Klimawandel verleugnen) von diesem Forum verschwunden. Das ist gut so.
    • Gesunder Menschenverstand | 23.04.2023
      Das sagt Reinhold Messner:
      Man kann das Klima nicht schützen.» Es sei seit Millionen Jahren immer im Wandel, «es geht aufwärts und wieder abwärts».
      Messner stellt nicht in Abrede, dass die globale Erwärmung mit der Industrialisierung zu tun habe, und die könne man «runterschrauben». Viele der geforderten Massnahmen seien aber sinnlos. Gegen das Schmelzen von Gletschern lasse sich nichts ausrichten.
      ......Gut erklärt....
    • Kollege, ist noch da | 25.04.2023
      Klimawandel passiert. Ohne Mensch und mit Mensch. Man kann nun darüber diskutieren, wie stark der Mensch den ohnehin ablaufenden Wandel beeinflusst. Man kann darüber diskutieren, ob Massnahmen diesen Wandel beeinflussen.
      Wer die Diskussion mit abwertenden Argumenten führt, hat keine Argumente.
      Diffamierende Ausdrücke wie "Leugner" sagen mehr über den Absender, als über den Adressaten. Respekt ist halt Charaktersache.
  • Housi | 22.04.2023
    Diese Leier von der kleinen Schweiz ist nun wirklich abgegriffen. Als eines der absolut reichsten Länder haben wir auch eine gewisse Vorbildfunktion. Das JA ist die einzig richtige Empfehlung.
    • Muchel | 23.04.2023
      Richtig
      Vielleicht wird es den anderen Ländern dann aber zu dumm, die bornierte Politik der Schweiz und Deutschland mit ihrem Atomstrom und Kohlestrom zu unterstützen.
      Dann wird es entweder richtig teuer oder dunkel.
      Dann kann man ins Dorf GEHEN und sich Leute zum Melken, Misten, Futterrichten holen, oder den Dieselgenerator anschmeissen, oder den Bolzenschussaparat zücken.
      Schaut wirklich mal nach Deutschland was da jetzt abgeht.
      • Rosinli | 06.05.2023
        Die Schweiz kauft jedes Jahr für 10 Milliarden Brenn- und Treibstoffe im Ausland.
        Mit dem Gesetz wird die Ablösung von Heizöl, Benzin und Diesel gefördert.
        In der Regel wird es einem Lieferanten nicht zu dumm...Wenn sein Kunde etwas dringend braucht, dann steigt einfach der Preis. Wenn wir den Strom für Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen selber herstellen, dann wird auch der Preis in der Schweiz bestimmt. Und das Geld bleibt hier und kann in neuen Anlagen zur Energieerzeugung investiert werden.
  • Demokrat | 20.04.2023
    Mit dem Gesetz ist ein Stromblackout vorprogramiert, kann den SBV nicht begreifen, ein Ja zu empfehlen.
    China mit über 30% CO 2 Austoss (Weltweit) macht nichts, die Schweiz mit 0 koma irgendwas will die Welt retten...
    • Muchel | 21.04.2023
      Wir müssen nur nach Deutschland schauen, und wissen was uns bevorsteht.
      • Beobachter | 22.04.2023
        Gut beobachtet.
    • Dani | 05.05.2023
      Die CH ist nicht gleich Deutschland. Oh je...
    • Rosinli | 06.05.2023
      Das wegen China stimmt überhaupt nicht. China hat weltweit die stärkste Zunahme von Photovoltaik-Anlagen und baut in horrendem Tempo weitere dazu. China setzt voll auf die Elektrifizierung des Autoverkehrs. Und das ist nicht vielleicht in ein paar Jahren dann. Sondern wird dort befohlen. Jetzt..!

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