Klimaschutz-Gesetz: So stimmte die Bevölkerung ab

Nach Beendigung der Auszählung steht es fest: Es gab 59 Prozent Ja-Stimmen zum Klimaschutz-Gesetz. Die Stimmbeteiligung betrug rund 42 Prozent. 19 der 26 Kantone befürworteten die Vorlage. Hier erfahrt ihr was Verbände von den Resultaten halten. 

Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen und für Innovationen. Das Klimaschutz-Gesetz scheidet Stadt und Land ebenso wie die Westschweiz von der Deutschschweiz.

Insgesamt legten rund 1’381’100 Stimmende ein Ja in die Urne, und 956’800 lehnten die Vorlage ab. Das entspricht einem Ja-Anteil von 59,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug rund 42 Prozent. 19 der 26 Kantone befürworteten die Vorlage.

Die Ja-Kantone sind: BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TI, VD, VS, NE, GE, JU. Die folgenden Kantone sagten Nein: UR, SZ, OW, NW, GL, AI, TG.

Keine Überraschung

Das Ja kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit dem Referendum.

Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Während die Initiative auf Verbote – etwa von fossilen Treibstoffen – und einen Absenkpfad setzte, bevorzugte das Parlament gesetzlich verankerte Verminderungs- und Etappenziele.

75 % weniger Emissionen bis 2040

Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken – wenn möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Spezifische Ziele gelten für Gebäude, Verkehr und Industrie. Die Massnahmen zum Erreichen der Ziele müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden.

Zugleich beschlossen die Räte milliardenschwere Förderprogramme für technische Innovationen und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektro-Widerstandsheizungen. Die Initiative wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das Klimaschutz-Gesetz die Abstimmung übersteht und umgesetzt werden kann.

SVP argumentierte mit den Kosten

Die SVP nannte das Klimaschutz-Gesetz ein «Stromfresser-Gesetz» und bekämpfte es mit dem Referendum. Die Vorlage führe zu einer Schwächung der Energieversorgung. Explodierende Preise und hohe Kosten seien zu erwarten.

Die Ausgangslage war am Wochenende eine andere als 2021, als die SVP das revidierte CO2-Gesetz bekämpfte und die Abstimmung gewann. Dass damals zugleich über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative abgestimmt wurde, mobilisierte vor allem auf dem Land. Dort dürften damals viele drei Nein eingelegt haben.

Gastrosuisse und Hauseigentümer waren dagegen

Mit der SVP und der Jungen SVP bekämpften unter anderem Gastrosuisse und der Hauseigentümerverband  Schweiz (HEV) das Klimaschutzgesetz. Der Schweizer Gewerbeverband hat Stimmfreigabe beschlossen. Die anderen grossen Parteien, mehrere Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen hatten ein Ja empfohlen.

Der Verband für umweltbewusste und faire Wohneigentümer, Casafair, jubelt hingegen, laut Mitteilung, über das Ja zum Klimaschutz-Gesetz. «Das Abstimmungsresultat stimmt uns zufrieden und ist ein starkes Signal an die Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen, die Dekarbonisierung des Immobiliensektors jetzt anzupacken.»

Ja-Allianz und Naturschutzverbände sind erfreut

Heute, am Wahlsonntag lässt auch die Ja-Allianz zur Mittagszeit verlauten, dass sie sich über den klaren Entscheid freue. In der Mitteilung heisst es: «Die JA-Allianz ist überzeugt, dass der Heizungsersatz und die Innovationsförderung wirksame Massnahmen für den Klimaschutz sind. Wichtig ist, dass das Gesetz nun rasch in die Umsetzung geht und Bundesrat und Parlament die nötigen Schritte unternehmen, dass die Klimaziele erfüllt werden. Das Klimaschutz-Gesetz weist den Weg hin zu einer klimaneutralen Schweiz.»

Vom internationalen Natur- und Umweltschutzverband WWF heisst es in einer Mitteilung: «Der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens steht nun nichts mehr im Weg. Die gemeinsame Stimme von Parteien, Umweltverbänden, den Bauern und der Wirtschaft hat Wirkung gezeigt.»

«Es schätzt Landwirtschaft und Wohlstand»

Georg Klingler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz, kommentierte das Ja folgendermassen: «Das Abstimmungsergebnis zeigt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiterhin am international vereinbarten Ziel festhalten wollen, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, um damit unsere Gletscher, unsere Wasserreserven, unsere Landwirtschaft und unseren Wohlstand so weit wie möglich zu schützen. Ich bin sehr erleichtert, dass es der Gegnerschaft mit ihren Falschaussagen nicht gelungen ist, die Bevölkerung zu verunsichern.»

Tragweite für Bauern im globalen Süden

Das Schweizer Hilfswerk Swissaid macht in ihrer Mitteilung darauf aufmerksam, dass das Klimaschutz-Gesetz auch ausserhalb der Schweiz positive Tragweite hat: «Das Ja freut Swissaid, denn die Folgen der Klimakrise sind in den Ländern des Südens, in denen wir tätig sind, besonders spürbar. Extreme Wetterereignisse wie Dürren und Überschwemmungen treten dort intensiver und häufiger auf als in der Vergangenheit und gefährden die Existenz der Bäuerinnen und Bauern und damit den Zugang zu Nahrungsmitteln. Diese Regionen produzieren jedoch nur geringe Treibhausgasemissionen. So verursacht der afrikanische Kontinent etwa drei Prozent der weltweiten Emissionen.»

Hauseigentümerverband zeigt sich enttäuscht

Nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz erwartet der Hauseigentümerverband von den Siegern, dass sie ihre Versprechen einhalten. Staatliche Zwangsmassnahmen müssten unterbleiben, sagte HEV-Präsident und alt SVP-Nationalrat Hans Egloff.

Der Entscheid sei bedauerlich und die Gegenargumente hätten zu wenig Beachtung gefunden, erklärte Egloff am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Hauseigentümer hätten trotz eines wegen des Bevölkerungswachstums stark gewachsenen Immobilienbestands die CO2-Emissionen seit 1990 um 39 Prozent gesenkt.

Gastrosuisse sei nicht gegen den Klimaschutz

Der auf der Gegnerseite des Klimaschutzgesetzes engagierte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer sieht nach dem Ja Parlament und Bundesrat in der Pflicht. Sie müssten dafür sorgen, dass es nicht zu Versorgungslücken und einer Strompreisexplosion kommt.

Die Kampagne sei sehr ideologisch geführt worden, sagte Platzer am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es habe sich ein Klima verbreitet, als ob man als Gegner des Gesetzes gegen den Klimaschutz sei. Sein Verband Gastrosuisse sei keineswegs gegen den Klimaschutz und tue viel für ihn.

Seiner Ansicht nach sei das Ganze falsch aufgezäumt gewesen, erklärte Platzer. Statt erst die Versorgungssicherheit und nachher den Ausstieg aus der fossilen Energie anzugehen, mache man es umgekehrt. Er hoffe jetzt, dass es nicht zu Verboten komme.