«Klimaschutzgesetz gefährdet Ernährungssicherheit»

Am 18. Juni werden die Stimmberechtigten über das Klimaschutzgesetz befinden. Der Abstimmungskampf ist lanciert. Entschieden gegen das Gesetzt äussert sich die Organisation «Bauernunternehmen».

Am 18. Juni stimmt die Schweiz über das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz ab. Das Klimaschutz-Gesetz hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrates ausgearbeitet, als indirekten Gegenvorschlag zur vom Verein Klimaschutz getragenen Gletscher-Initiative.

Verminderungsziele

Das Gesetz enthält keine Verbote und neuen Abgaben, sondern setzt Verminderungsziele. Die für das Erreichen dieser Ziele nötigen Massnahmen müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

Zwischenziele sollen auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.

Abhängig vom Ausland

Gegen das Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen. Sie nennt die Vorlage einen Etikettenschwindel, weil es zu einer Schwächung der Energieversorgung führe. Zu erwarten seien explodierende Preise und hohe Kosten. Klar gegen das Gesetz spricht sich auch die Interessengemeinschaft «Bauernunternehmen» aus. Mit diesem Gesetz werde der CO2-Ausstoss einfach ins Ausland verlagert.

«Der aus unserer Sicht inhaltlich nicht definierte Ausstieg aus fossilen Energieträgern gefährdet unsere Versorgungssicherheit», schreibt die Organisation in ihrem jüngsten Newsletter. Die Schweiz werde dadurch noch abhängiger vom Wetter und Ressourcen vom Ausland. «Wer eine sichere Energieversorgung will, setzt deshalb zuerst auf den Ausbau verschiedener Energiequellen ohne Technologieverbote», schreibt die «Bauernunternehmen». Ein Ausstieg aus den fossilen Energien könne so überlegt und nachhaltig gestaltet werden.

Viel weniger Nutztiere

Für die Landwirtschaft hätte gemäss der IG das neue Gesetz gravierende Folgen. «Fahrzeuge und Gebäude dürften keine Emissionen mehr verursachen. Landmaschinen, Mäher, Traktoren, Lastwagen, wie wir sie heute kennen, würden verboten», hält die Organisation fest. Und sie bringt auch die Ernährung ins Spiel. Bei einem Ja dürfe sich die Schweiz «praktisch nur noch fleischlos ernähren.»

Die IG befürchtet starke Einschnitte bei der Nutztierhaltung. Die Bestände an Kühen, Rindern, Legehennen oder Mastschweinen müssten aus ihrer Sicht stark reduziert werden. Die IG rechnet gar mit Halteverboten für bestimmte Tierarten. «Die Folge davon wäre also eine zwangsweise Umnutzung der Flächen, sofern dies überhaupt möglich ist», warnt die IG. Sie sieht gar die Ernährungssicherheit gefährdet. Dies deshalb, weil grosse Flächen nicht mehr für die Produktion von tierischen Lebensmitteln genutzt werden könnten. Zudem müsste die Landwirtschaft bei einem Ja aus der Sicht der IG «Bauernunternehmen» Flächen für die Produktion von Energie hergeben, befürchtet die IG. Fotovoltaik und Windräder würden die Lebensmittelproduktion verdrängen.