Klimaschutzgesetz: Zustimmung bröckelt

Alle drei Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden. Besonders hoch dürfte der Ja-Anteil bei der OECD/G20-Mindeststeuer ausfallen. Auch das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz werden voraussichtlich klar angenommen. Beim Klimaschutzgesetz holen die Gegner aber deutlich auf.

Auch in der dritten Abstimmungsumfrage von Tamedia/20 Minuten und der zweiten SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts GFS Bern vom Mittwoch zeichnet sich weiterhin eine deutliche Zustimmung für die drei Vorlagen ab.

Für die OECD/G20-Mindestbesteuerung sprachen sich bei den neuesten Umfragen von SRG und Tamedia/20 Minuten 73 beziehungsweise 71 Prozent der Befragten aus. Grössere Abweichungen gab es beim Klimagesetz. Hier sprachen sich laut SRG-Umfrage 63 Prozent für ein Ja und 36 Prozent für ein Nein aus. Bei Tamedia/20 Minuten sagten 56 Prozent Ja und 43 Prozent Nein. Das Covid-19 Gesetz begrüssten 67 Prozent beziehungsweise 62 Prozent.

Nein-Anteil bei Tamedia höher

Gegenüber den letzten Umfragen zeigte sich allerdings bei der OECD/G20-Mindestbesteuerung und beim Klimagesetz laut der SRG-Umfrage nun ein deutlicher Nein-Trend. Bei der SRG-Umfrage vom 30. April sprachen sich 25 Prozent der Befragten gegen oder eher gegen das Klimaschutzgesetz aus, rund einen Monat später waren es 36 Prozent. In der Tamedia/20 Minuten-Umfrage lag der Nein-Anteil in den beiden letzten Umfragen mit 43 Prozent aber deutlich höher. 

Wichtig für die Vorlage ist die Zustimmung auf dem Land. Das CO2-Gesetz scheiterte damals an der starken Mobilisierung. Gemäss der SRG-Umfrage sieht es heuer anders aus. Auch auf dem Land liegt die Ja-Seite vorn, trotz Nein-Trend. «Wir haben beim Klimaschutz-Gesetz eine andere Konstellation an Vorlagen als damals beim CO₂-Gesetz, das auch aufgrund der Agrarinitiativen verworfen wurde», sagt Martina Mousson, Projektleiterin von GFS Bern, zu SRF.

Was passiert in der Mitte?

Deutliche Unterschiede gibt es wenig überraschend in den politischen Lagern. Während Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP, Grünen und Grünliberalen das Klimagesetz stark befürworten und jene der Mitte mehrheitlich, verwerfen SVP-Anhängerinnen und -Anhänger die Vorlage sehr deutlich (85 Prozent). In der Mitte gibt es eine Mehrheit. Die Zustimmung komme aber unter Druck, schreibt SRF. So entwickeln sich die Stimmabsichten bei der Mitte und der FDP tendenziell weg von der offiziellen Ja-Position der jeweiligen Mutterpartei.

Die Argumente der Befürworter liegen vor allem in der sicheren Stromversorgung durch die Abkehr von fossilen Energieträgern. Diese Aussage stützen 69 Prozent der Befragten. Zwei Drittel finden, die Vorlage  setze richtige Anreize beim klimafreundlichen Umstieg , ohne dass es zusätzliche Steuern gibt. Die Gegner hingegen führen die Kosten ins Feld.  45 Prozent der Befragten sind einverstanden, dass das Klimaschutz-Gesetz zu stark steigenden Strompreisen führe, so die Umfrage.

«Nein-Stimmen finden wir besonders gehäuft auch bei Personen, die Misstrauen gegen die Regierung hegen, und bei Personen mit tiefer Schulbildung», sagt Politologin Mousson zu SRF. Obwohl das Nein-Lager deutlich zulegt, glaubt sie nicht an eine Ablehnung. «Stand heute spricht mehr für ein Ja. Für ein Nein müsste ein gewaltiger Schub entstehen», hält sie fest.