Klimastreik will Sozialismus

Begonnen hat es mit Jugendlichen, die am Freitag statt in die Schule auf die Strasse gingen und für CO2-Netto-Null-Emissionen bis ins Jahr 2030 demonstrierten. Am Freitag fand der Aktionstag «Strike for Future» statt. Das Manifest dazu zeigt, dass es der Bewegung mittlerweile um viel mehr als um das Klima gebaut. In der Wirtschaft sollen Angestellte über die Firmen mitentscheiden können. 

Am Freitag war es wieder so weit. Die Klimajugend ging auf die Strasse, um für einen sofortigen und weitgehenden Schutz des Klimas zu demonstrieren. Bis 2030 soll die Schweiz klimaneutral leben und wirtschaften (der Bundesrat will das bis ins Jahr 2050 erreichen). 

Die Klimajugend will aber nicht mehr auf die Jugend reduziert werden, sie will als grössere Bewegung gesehen werden, die alle Altersgruppen umfasst. Und sie hat sich auch mit Gewerkschaften zusammengetan. Dass viele linke, ja sozialistische Ideen Teil der Forderungen sind, beweist das Manifest, das die Bewegung auf ihrer Website aufgeschaltet hat. 

Ernährungssystem ist ein wichtiger Punkt 

Nach wie vor sind die Landwirtschaft und das Ernährungssystem ein wichtiger Punkt der ganzen Klimajugendbewegung. Sehr weit vorne im Manifest heisst es, dass das Klima und die Biodiversität zwei Facetten derselben Krise seien. Deshalb: «Wir fordern eine biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft und ein Ende des Einsatzes von umweltschädlichen Produkten und Methoden.» Mittlerweile ist ja Dominik Waser, eines der Gesichter der Klimajugend und des Klimastreiks, zum Sprecher der Pestizidverbotsinitiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird, avanciert. 

Die Bewegung «Strike for Future» hat aber mehr als nur die Landwirtschaft im Blick. Sie fordert Ernährungssouveränität, «die den Zugang zu Produktionsmitteln, Land und natürlichen Ressourcen für Lebensmittelproduzenten einschliesst, die Beteiligung von Lebensmittel-Kleinproduzent*innen an Entscheidungsprozessen und eine Umstellung auf eine gesündere kleinbäuerliche Landwirtschaft,die die Abschaffung von hochbelastenden Grosstierzuchtanlagen einschliesst, die sowohl zu Tierleid als auch zu einer ungesunden Verteilung von Schadstoffen in Lebensmitteln und in der Umwelt führen.»

Die Lebensmittelverteilung sollte aus den Händen der Grossverteiler genommen werden (mit Coop und Migros sind die zwei grössten in der Schweiz allerdings Genossenschaften), stattdessen sollen Systeme mit lokalen Produktionssystemen und Märkten gefördert werden. 

Mitarbeiter entscheiden über Firmen

«Beteiligung an Entscheidungsprozessen»: Was im Landwirtschaftsteil angetönt ist, wird im Kapitel zum Recht auf Arbeit noch deutlicher formuliert: «Wir wollen mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Die Arbeitenden müssen in die Entscheidungsfindung über Produktionsmethoden, Unternehmenspolitik und ihre eigenen Arbeitsbedingungen einbezogen werden (…) .» Durch diesen Satz weht nichts weniger als der Geist des Sozialismus, wo die Firmen durch alle Mitarbeitenden kontrolliert werden und nicht mehr durch private Gründerinnen und Gründer, die mit eigenem Geld ins Risiko gegangen sind.

Die Bewegung «Strike for Future» fordert auch eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für die unteren und mittleren Einkommen sowie eine kürzere Arbeitswoche, längere Elternzeit und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Zur Finanzierung dieses Ausbaus des sozialen Systems steht nichts, nur bei der Passage zum öffentlichen Dienst heisst es, dieser solle im Verhältnis zu Einkommen und Vermögen finanziert werden. 

Personenfreizügigkeit für alle 

Auch die Migrationspolitik ist ein Thema im neunseitigen Manifest. Die Klimakrise soll als Grund für Asyl anerkannt werden.  Es heisst darin: «Wir fordern gleiche demokratische Rechte für alel Einwohner*innen, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsbürgerschaft.» Das ist getreu dem Schriftzug, der in der Stadt Bern mancherorts hingesprayt worden ist: «Kein Mensch ist illegal.»

Dann steht weiter: «Wir fordern Personenfreizügigkeit für alle und eine menschenwürdige Migrationspolitik, die die Rechte aller Menschen wahrt.» Die Personenfreizügigkeit, wie sie die Schweiz heute mit der EU hat, gilt ja nur für Personen, die in der Schweiz eine Arbeitsstelle haben.  Es ist unwahrscheinlich, dass «Strike for Future»  Menschen nur unter der Bedingung in die Schweiz kommen lassen will, dass sie hierzulande eine Arbeitsstelle nachweisen können. Alle Migrant*innen sollen dann auch das Stimmrecht bekommen. 

Gratis-ÖV und Velo als Norm 

Die Art und Weise, wie wir reisen, müsse in Einklang mit den Zielen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen gebracht werden, heisst es weiter im Manifest. «Wir brauchen einen kostenlosen, zugänglichen, effizienten öffentlichen Verkehr ohen raumverschwendende Klasseneinteilung.» Heute ist es aber so, dass die Passagiere der 1. Klasse den ÖV stärker finanzieren als die Passagiere der 2. Klasse. Auch hier bleibt offen, woher das Geld für die Finanzierung des Gratis-ÖV kommen soll. 

«Sichere Velorouten und nichtprivate motorisierte Gefährte sollten die Norm sein.» Wenn nötig, könnten Kooperativen menschengrosse Elektroautos anbieten», liest man weiter. Die Frage, wie eine sechsköpfige Familie ihre Verwandten am anderen Ende der Schweiz besuchen soll, bleibt offen, wenn die Elektroautos nur «menschengross» sein dürfen.