Das bernische Stimmvolk wird aller Voraussicht nach im Februar 2022 über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern entscheiden. - Michael Knoll
Die SVP und der Bund der Steuerzahler haben gegen die geplante Erhöhung der Autosteuern im Kanton Bern am Dienstag das Referendum eingereicht.
Das bernische Stimmvolk wird aller Voraussicht nach im Februar 2022 über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern entscheiden. Die SVP Kanton Bern und der Bund der Steuerzahler haben am Dienstag 15'153 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.
Missachtung des Volkswillens
Unterschriften gesammelt haben auch Pro Libertate und ACS, wie die Referendumsführer an einem Point de Presse vor dem Rathaus mitteilten. Sie wiesen darauf hin, dass das bernische Stimmvolk schon zweimal eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern abgelehnt hat – 2011 und 2012.
Nun nehme der Grosse Rat einen dritten Anlauf, sagte SVP-Kantonalpräsident Manfred Bühler. Das sei eine Missachtung des Volkswillens. Bereits das Nein zum nationalen CO2-Gesetz habe deutlich gemacht, dass die Bevölkerung keine Klimapolitik mittels höherer Steuern und Gebühren wünsche.
Zweifel an Rückverteilung
SVP-Grossrat Thomas Knutti bezeichnete die Vorlage als «Zwängerei». Seine Parteikollegin, Grossrätin Andrea Gschwend, äusserte Zweifel an der geplanten Rückverteilung der zusätzlichen Einnahmen von 40 Millionen Franken.
«Wer Auto, Töff oder Lieferwagen fährt, soll neu bis zu über 100 Franken mehr zahlen», sagte Gschwend. «Von diesem Geld soll dann an die Steuerzahlenden etwas vergütet werden, und zwar an Gutverdienende 200 Franken, an Schlechtverdienende noch mickrige zehn Franken pro Jahr?» Sowieso sei unklar, wieviel Geld rückverteilt würde nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten.
Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern führte letzten Endes dazu, dass auch die Preise von Produkten und Dienstleistungen anstiegen, sagte SVP-Nationalrat Erich Hess. «Es liegt auf der Hand, dass KMU und Gewerbebetriebe die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen müssen.»
CO2-Ausstoss als Kriterium
Der Regierungsrat hatte bereits letzte Woche angekündigt, er wolle die Vorlage am 13. Februar vors Volk bringen – vorausgesetzt, das Referendum komme zustande. Die Staatskanzlei wird nun prüfen, ob mindestens 10’000 gültige Unterschriften vorliegen.
Neu soll die Autosteuer nicht ausschliesslich nach dem Gewicht des Fahrzeugs berechnet werden, sondern auch nach dessen CO2-Ausstoss. Davon erhoffen sich die Befürworter eine Lenkung hin zu ökologischeren Fahrzeugen. Die Mehreinnahmen sollen für eine Senkung der Einkommenssteuern für natürliche Personen verwendet werden.
