Die Zulage soll künftig direkt zu den Bauern kommen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) stimmt der Abschaffung der Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz zu. Als Ersatz sollen neue Zahlungen für Milch und Brotgetreide eingeführt werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag genügt der WAK aber nicht.
Wie der Ständerat möchte sie das Agrarbudget im Zeitraum 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufstocken. Damit stünden knapp 95 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, etwa gleich viel wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz. Der Entscheid fiel nach Angaben der Parlamentsdienste vom Mittwoch mit 15 zu 9 Stimmen. Der Bundesrat hatte lediglich 204 Millionen Franken vorgeschlagen.
Mit 16 zu 7 Stimmen lehnte es die WAK zudem ab, die Beiträge zu befristen. Weiter möchte sie im Landwirtschaftsgesetz festhalten, dass für die Berechnung der Beiträge für das Getreide auch die Anbaufläche hinzugezogen werden könnte. Die Vorlage kommt in der Wintersession in den Nationalrat.
Heute werden mit den Beiträgen nach Schoggigesetz Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen abgeschafft werden, da sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen. Als Ersatzlösung hat der Bundesrat neue Zulagen für Milch und Brotgetreide vorgeschlagen, die direkt den Bauern zukommen sollen.
