Anlass zur Diskussion boten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kapazitätserweiterungen im Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023.
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Die vorberatende ständerätliche Verkehrskommission (KVF-S) hat dem Ausbau des Nationalstrassennetzes und der Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der vierten Generation zugestimmt.
Die KVF-S trat mit 9 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen auf die Nationalstrassen-Vorlage ein, wie die Kommission am Freitagabend mitteilte. Im Rahmen der Detailberatung war sich die Kommission darin einig, dem Zahlungsrahmen für die Betriebs- und Unterhaltsarbeiten von 8,787 Milliarden Franken zuzustimmen.
Anlass zur Diskussion boten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kapazitätserweiterungen im Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023. Die Kommissionsmehrheit unterstützte indes den Beschluss des Nationalrates. Sie unterstrich die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft und vertrat die Meinung, dass dadurch das Stauaufkommen reduziert und zudem durch die Ergänzung in der Westschweiz eine regional ausgewogene Vorlage sichergestellt werden könne, hiess es weiter.
Kritik an Ausbau
Diskutiert wurde auch über die vom Nationalrat beschlossene, zusätzliche Kapazitätserweiterung beim Abschnitt Le Vengeron-Coppet-Nyon und die damit verbundene Krediterhöhung um 0,911 auf 5,265 Milliarden Franken. Unter Vorbehalt eines entsprechenden Bundesratsbeschlusses stimmte die KVF-S dieser Kapazitätserweiterung mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. In der Gesamtabstimmung nahm die KVF-S alle vier Bundesbeschlüsse an.
Gegen den Vorschlag der vorberatenden Kommission ans Plenum stellte sich indes der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). In einer Mitteilung vom Freitagabend bewertete der VCS den geplanten Autobahnausbau als «verfehlt». Das Strassenbauprogramm sei «überdimensioniert, teuer und überholt. Der Beschluss der Kommission sei angesichts des Volksentscheids über das Klimaschutzgesetz – das am 18. Juni klar angenommen wurde – unverständlich.
Aufnahme von Tessiner Tunnel abgelehnt
Desweiteren trat die vorberatende Kommission einstimmig auf den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr ein, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat Beiträge von insgesamt 1,581 Milliarden Franken, um damit Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr zu unterstützen.
Die vorberatende Kommission lehnt die vom Nationalrat zusätzlich beschlossene Aufnahme des Tessiner Strassentunnels Moscia-Acapulco in das Programm einstimmig ab. Sie sprach sich dagegen aus, das Projekt ausserhalb des ordentlichen Verfahrens über den parlamentarischen Weg ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen. Weiter beschloss die Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten, am Abzug von fünf Prozent auf dem Beitragssatz des Bundes festzuhalten.
