Die angedachten Sparpläne des Bundesrats bei den Bauern sind äusserst umstritten.
Monika Gerlach
Konkret hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 361 Millionen Franken aufzustocken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit sollen der Landwirtschaft ab 2026 nominal so viele Mittel zur Verfügung stehen wie in der laufenden Finanzierungsperiode.
Bundesrat will 1,6 Prozent kürzen
Zahlungsrahmen sind von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzte Höchstbeträge von Voranschlagskrediten für bestimmte Ausgaben. Die definitiven Voranschlagskredite müssen jährlich im Voranschlag beantragt und vom Parlament beschlossen werden.
Der Bundesrat will den Zahlungsrahmen bei rund 13,8 Milliarden Franken festlegen. Der Grossteil dieser Mittel entfällt mit 10,98 Milliarden weiterhin auf die Direktzahlungen. Für Produktion und Absatz sind 2,14 Milliarden Franken und für die Produktionsgrundlagen 690 Millionen vorgesehen.
Im Folgenden werden die geplanten Ausgaben innerhalb der Zahlungsrahmen in den Jahren 2026–2029 aufgezeigt. Während die Mittel für Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen stabil bleiben, nehmen sie für die Produktionsgrundlagen im Laufe der Jahre zu.
Bund
Der Zahlungsrahmen für die nächste Periode liegt 1,6 Prozent unter derjenigen der laufenden Vierjahresperiode. Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts leisten, hiess es vonseiten der Landesregierung. -> Wie der Bundesrat den Zahlungsrahmen erklärt, findet Ihr hier
Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.
«Nicht zu verantworten» oder «verkraftbar»?
Die Mehrheit der WAK-N sieht dies anders. Sie beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, die Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 100 beziehungsweise um 261 Millionen Franken zu erhöhen. Damit sollen für diese Bereiche nominal gleich viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen wie in der laufenden Vierjahresperiode.
Die Mehrheit führt gemäss Mitteilung an, dass die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seit zwanzig Jahren konstant geblieben seien. Zudem seien die Einkommen in der Landwirtschaft bereits heute ungenügend, während die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion weiter stiegen. Kürzungen seien vor diesem Hintergrund «nicht zu verantworten».
Eine starke Minderheit unterstützt dagegen die Sparpläne des Bundesrats und verweist auf die angespannte Finanzlage des Bundes. Die vorgeschlagenen Kürzungen für die Landwirtschaft seien «verkraftbar», hiess es.
Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt es die Kommission ausserdem ab, den Verpflichtungskredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen explizit an Bedingungen betreffend die Wirtschaftlichkeit der Investitionen zu knüpfen. Aus Sicht der Mehrheit müssten diese Bedingungen in der Strukturverbesserungsverordnung aufgeführt werden. «Diese Frage und auch die Frage des landwirtschaftlichen Einkommens generell wird die Kommission auch künftig beschäftigen», schreibt die Parlamentsdienste.
Bauern protestieren
Bereits Anfang September hatte die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 230 Millionen Franken aufzustocken. Es dürfe nicht sein, dass einzig bei der Landwirtschaft gekürzt werden solle, war der Mitteilung zu entnehmen.
Vor drei Wochen riefen mehrere Bauernverbände den Bundesrat und das Parlament zu einem Verzicht auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft auf. Vor zwanzig Jahren habe der Bund 7,4 Prozent seines Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben, vergangenes Jahr noch 4,7 Prozent, hielten die Kritiker fest. Seit dem Jahr 2000 seien die Bundesausgaben um fast 40 Milliarden Franken gestiegen – die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung hingegen seien seit 2000 stabil bei rund 3,6 Milliarden Franken pro Jahr, führte Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbands, auf dem Bundesplatz aus.
Der Direktor des Schweizer Bauernverbands Martin Rufer, Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands Markus Ritter, Co-Vizepräsidentin der Junglandwirtekommission Leana Waber, Präsident der Junglandwirtekommission Damien Rey sowie die Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands Anne Challandes haben sich Mitte Oktober deutlich gegen die Sparpläne ausgesprochen.
Renate Hodel
Tiefe Einkommen sinken
«Wenn alle Ausgabenbereiche so sorgsam mit den Mitteln umgegangen wären, dann hätten wir auf Bundesebene einen riesigen Überschuss in der Höhe von 40 Milliarden Franken und Sparprogramme wären kein Thema», sagte Rufer weiter. «es ist daher nicht korrekt, dass der Bundesrat ausgerechnet bei der Landwirtschaft sparen will», machte er deutlich.
«Der durchschnittliche Verdienst der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter liegt bei gerade einmal 17 Franken pro Stunde», sagte Anne Challandes, Präsidentin des Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverbands. Sie hob hervor, dass die angekündigten Kürzungen direkt die ohnehin geringe Entlohnung der Landwirtinnen und Landwirte treffen würden. «Eine solche Sparmassnahme verstösst gegen den Verfassungsauftrag und das Landwirtschaftsgesetz», hielt Challandes fest. Und sie warnte : «Wenn sich die wirtschaftliche Situation auf den Betrieben verschlechtert, dann verschlechtert sich automatisch auch die soziale Situation.»
SBV erleichtert
Dass die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) gegen eine Kürzung der Mittel ist, wird vom Schweizer Bauernverband (SBV) ausdrücklich begrüsst. Er zeigt sich erleichtert vom Entscheid. In den vergangenen 25 Jahren seien die Ausgaben für die Landwirtschaft nominal stabil geblieben. Die Bundesausgaben seien im gleichen Zeitraum um 40 Milliarden oder 80 Prozent gestiegen.
«Die Landwirtschaft hat also keine Schuld an der finanziellen Schieflage der Eidgenossenschaft, sondern leistet mit ihrem stabilen Budget ihren Beitrag zu ausgeglichenen Bundesfinanzen», schreibt der SBV am Dienstagabend in einer Mitteilung. Zudem seien die Einkommen bereits heute sehr tief. Deshalb hätten sich in der Vernehmlassung «fast alle angefragten Organisationen und Kantone gegen Kürzungen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen ausgesprochen», hält der SBV fest.
Entscheiden über den vierjährigen Zahlungsrahmen wird letztlich das Parlament.
