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Kommission will Agrargelder nicht kürzen

Bei der Landwirtschaft soll der Bund in den Jahren 2026 bis 2029 nicht sparen. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Damit dürfte der Bundesrat mit der geplanten Kürzung um 1,6 Prozent gegenüber heute scheitern. Eine Petition, die das Schleppschlauch-Obligatorium aufheben, wird zur Ablehnung empfohlen.

sda/blu |

Mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) beantragt, die Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren mit gegen 14,2 Milliarden Franken zu unterstützen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Bundesrat will etwas über 13,8 Milliarden Franken bereitstellen.

Der Nationalrat hatte sich in der Wintersession dafür ausgesprochen, die Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 100 beziehungsweise um 261 Millionen Franken zu erhöhen. Damit stünden für diese Bereiche nominal gleich viele finanzielle Mittel zur Verfügung wie in der laufenden Vierjahresperiode.

Die WAK-S unterstützt die Linie des Nationalrats. Mit der Erhöhung solle insbesondere sichergestellt werden, dass die Einkommen der Bauernfamilien stabil bleiben, hiess es.

Der Einsatz eines Schleppschlauchs ist seit dem 1. Januar 2024 obligatorisch. Eine Petition fordert die Abschaffung der Pflicht. Davon will die Kommission nichts wissen. Sie beantragt einstimmig, der Petition keine Folge zu geben. Es wurde eine praxistaugliche Lösung gefunden, die in den Kantonen ohne grössere Schwierigkeiten umgesetzt wird, argumentiert die WAK-S.

Kommentare (3)

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  • Victor Brunner | 03.02.2025
    Es gibt ein Riesensparpotential in der Landwirtschaft. Unrentable Bauernbetriebe erhalten keine Steuergelder mehr. Unrentable Restaurants, Handwerkbetriebe, Grossunternehmen werden auch nicht gestützt. Die Realität muss Vorrang vor der Mär der "Versorgungssicherheit", ohne Ausland bei ca. 30%.
  • Gesunder Menschenverstand | 01.02.2025
    Dein Vorschlag wäre sinnvoll, doch wo kein Wille ist, ist leider auch kein Weg.
  • Bauer mit Familie | 01.02.2025
    Wer kann diesen Vorschlag an die Kommission weiterleiten dieser Vorschlag könnte nämlich bewilligt werden.
    Und zwar Schlepp Schlauch Befreiung bis Mitte April und ab Anfang September.
    Da dort die Temperaturen tiefer sind und es schon wider relativ viel Bode Feuchtigkeit hat und durch die tieferen Temperaturen praktisch kein ammoniak mehr frei gesetzt wird.

    Bitte weiterleiten wenn das jemand kann....
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