Die Ständeratskommission will die Mittel der Bauern nicht antasten.
Die Landwirtschaft soll vor Sparmassnahmen verschont werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) dafür ausgesprochen, die Mittel nicht anzutasten.
Die Kommission beantragt ihrem Rat für die Jahre 2018-2021 jene Beträge, die der Ständerat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms beschlossen hat. Diese weichen nur geringfügig von jenen ab, die der Nationalrat bei der Beratung des Zahlungsrahmens für die Landwirtschaft beschloss.
Gemäss der Ständeratskommission wären 11,250 Milliarden Franken für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz sollen mit 1,747 Milliarden Franken gefördert werden. 563 Millionen Franken wären für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen reserviert, etwas weniger als der Nationalrat dafür ausgeben möchte. Insgesamt stünden der Landwirtschaft damit 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung.
Kürzungen gemäss dem Vorschlag des Bundesrates lehnte die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Nun entscheidet der Ständerat über den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft. Der Bundesrat wollte zwischen 2018 und 2021 insgesamt 514 Millionen Franken sparen. Der Zahlungsrahmen hätte damit 13,278 Milliarden Franken betragen, 2 Prozent weniger als heute.
