Im vergangenen Jahr gab die Schweiz insgesamt 3,51 Milliarden Franken für öffentliche Entwicklungshilfe aus. Das entsprach 0,54 Prozent des Bruttonationaleinkommen.
Das Parlament hat 2011 beschlossen, die Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Davon will die Finanzkommission des Nationalrates (FK) nun abrücken.
Sie will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament künftig die Höhe der Entwicklungshilfegelder ohne Anlehnung an die BNE-Quote zu unterbreiten. Der Bundesrat soll sich vielmehr am Zustand der Bundesfinanzen orientieren. Mit 13 zu 11 Stimmen beschloss die FK eine Kommissionsmotion mit dieser Forderung, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
Die Mehrheit argumentierte, der Bundesrat habe sich in den letzten Jahren bei der Festlegung der Kredite an der Zielgrösse von 0,5 Prozent orientiert. Da in den nächsten Jahren Defizite für den Bundeshaushalt erwartet würden, sei es angebracht, die fixe Quote abzuschaffen.
Die Minderheit ist der Auffassung dass weder der Bundesrat noch das Parlament an die Quote gebunden seien. Diese sei lediglich eine Referenzgrösse, mit der die internationale Solidarität der Schweiz gemessen werde. Die Motion sende ein negatives Signal für die Schweiz auf internationaler Ebene aus.
Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stehen bei Sparmassnahmen stets zur Debatte, weil diese ohne Gesetzesänderungen erfolgen können. Zum Stabilisierungsprogramm für die kommenden Jahre, welches das Parlament im März verabschiedet hat, musste die Entwicklungshilfe einen erheblichen Teil beitragen.
Im vergangenen Jahr gab die Schweiz insgesamt 3,51 Milliarden Franken für öffentliche Entwicklungshilfe aus. Das entsprach 0,54 Prozent des Bruttonationaleinkommen. Darin eingerechnet sind allerdings auch Asylkosten, die fast 20 Prozent ausmachen. Der Anteil der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ging zurück.
