Entschieden hat die Kommission per Stichentscheid von Christian Levrat (SP/FR). Die Mehrheit teilt die Ansicht des Bundesrates, dass das Beitrittsgesuch gegenstandslos und die Motion damit obsolet ist.
Der Bundesrat soll nicht beauftragt werden, das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 zurückzuziehen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) beantragt ihrem Rat, eine entsprechende Motion abzulehnen.
Entschieden hat die Kommission per Stichentscheid von Christian Levrat (SP/FR). Die Mehrheit teilt die Ansicht des Bundesrates, dass das Beitrittsgesuch gegenstandslos und die Motion damit obsolet ist.
Die Minderheit teile diese Ansicht zwar grundsätzlich, sei aber der Auffassung, dass mit der Annahme der Motion endlich Klarheit geschaffen werden könne, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Der Nationalrat hatte die Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) im März mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Räte über einen Vorstoss zu diesem Thema entscheiden. Bisher hat der Ständerat den Rückzug des Beitrittsgesuch stets abgelehnt.
