Während mehreren Wochen haben die Subkommissionen der FK-N den Voranschlag 2024 und den Finanzplan 2025-2027 vorberaten. Sie stellten danach der Kommission zahlreiche Änderungsanträge gegenüber dem Entwurf des Bundesrats, wie die Parlamentsdienste am Donnerstagabend mitteilten.
Kurz zusammengefasst soll die Landwirtschaft knapp 70 Millionen Franken mehr erhalten. Dafür soll es Kürzungen bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (minus 30 Millionen Franken) sowie der Regionalentwicklung (minus 25 Millionen Franken) geben.
Weniger Geld für Asylsuchende
Unter dem Strich beantragt die FK-N dem Nationalrat einen Voranschlag, welcher gegenüber dem Bundesratsentwurf Mehrausgaben von 16,3 Millionen Franken vorsieht. Damit beträgt der strukturelle Überschuss noch 9,6 Millionen Franken.
Noch kurz vor Ende der Budgetberatungen lag ein strukturelles Defizit von 75,4 Millionen Franken vor. Weil damit die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllt worden wären, beschloss die Kommission auf einige ihrer bereits gefällten Beschlüsse zurückzukommen und 85 Millionen Franken einzusparen.
Schon der Bundesrat musste den Voranschlag zurechtstutzen, sodass die Budgetvorgaben eingehalten werden. Zu den Sparmassnahmen gehört insbesondere eine Kürzung von 2 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben des Bundes, dazu gehört die Landwirtschaft. Ausgenommen von dieser Kürzung wird die Armee, weil das Parlament eine sukzessive Aufstockung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) beschlossen hat.
13 Enthaltungen
In der Gesamtabstimmung hat die FK-N ihre Version des Voranschlags mit 11 zu 1 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dies deutet darauf hin, dass viele Mitglieder nicht restlos zufrieden waren. Im Nationalrat wird die Budget-Vorlage stundenlang debattiert werden. Es liegen zahlreiche Minderheitsanträge vor.
Die erwähnten Beschlüsse der FK-N werden in der anstehenden Wintersession dem Nationalrat in der Form von Mehr- oder Minderheitsanträgen unterbreitet.
SBV einigermassen zufrieden
Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigt sich mit den Beschlüssen insgesamt zufrieden. «Die Finanzkommission des Nationalrats anerkennt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastung der Bundeskasse auf dem Buckel der Bauernfamilien nicht fair ist», heisst es in einer Mitteilung von Donnerstagabend.
Doch ganz ohne Kürzungen kommt auch die Kommission nicht durch. So will Kommission die Einzelkulturbeiträge bei den Rüben kürzen. «Unschön ist, dass damit ausgerechnet im Pflanzenbau der Sparhammer angesetzt wird», kritisiert der Verband. Insgesamt stehe weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung, obwohl die geforderten Leistungen im nächsten Jahr markant steigen würden. Dies werde sich negativ auf die Einkommen der Betriebe auswirken.
«Die Ausgaben für die Landwirtschaft liegen seit 20 Jahren konstant bei 3,6 Milliarden Franken. Landwirtinnen und Landwirte verdienen heute pro Stunde gerade einmal 17 Franken», heisst es weiter. «Der SBV hofft deshalb, dass die Plenen der grossen und kleinen Kammer in der Wintersession gänzlich auf die unfairen Sparpläne auf dem Buckel der Bauernfamilien verzichten», so der Verband weiter.
Landwirtschaft, folgende Anträge wurden angenommen:
- eine Aufstockung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft um 54,8 Millionen Franken (mit 15 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen).
- eine Aufstockung der Mittel zugunsten der Förderung des Absatzes von Schweizer Wein um 6,2 Millionen Franken (mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung). Ein Antrag, wonach nur Weine, welche die Qualitätskriterien von Bio Suisse erfüllen, in den Genuss der erhöhten Absatzförderung kommen sollten, wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt.
- zusätzliche Mittel im Umfang von 4 Millionen Franken für Herdenschutzmassnahmen (mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung).
- eine Aufstockung der Mittel um 3,9 Millionen Franken für die Tierzucht und die Erhaltung der Schweizer Tierrassen (mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung).
- zusätzliche Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Franken für Projekte im Bereich des nachhaltigen Pflanzenschutzes und für eine Stellenaufstockung im Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst (mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
Landwirtschaft, folgende Anträge wurden abgelehnt:
- zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Franken für die Produktion von Zuckerrüben zur Zuckerherstellung (mit 14 zu 11 Stimmen).
- zusätzliche Mittel in Höhe von 500 000 Franken für mehr Personal für die
Ansonsten werde ich auch andere wie ich erfahren habe aus dem bts aussteigen und dann gibt es halt keine freundliche Haltung mehr.....
Dann mach das, so bleibt für die anderen mehr Geld übrig. Ist ja sehr schlau, einen Laufstall zu haben und dann BTS abzumelden. Willst du dann den Stall auf Nicht BTS umbauen? Ich habe gemeint, man mache das für das Tierwohl und nicht für den Geldsäckel.