Bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung möglicher Vertragslösungen im Milchsektor der Europäischen Union ist die frühzeitige Einigung am vergangenen Donnerstag verschoben worden.
Die Unterhändler von Rat, Europaparlament und Europäischer Kommission konnten sich nicht auf einen schnellen Kompromiss verständigen. Dem Vernehmen nach ist das Abgeordnetenhaus nicht bereit, auf seine Forderung nach verpflichtenden Milchlieferverträgen zu verzichten, solange die Minister kein Entgegenkommen bei geschützten regionalen Spezialitäten zeigten.
Die Europaparlamentarier drängen darauf, den Herstellern von geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geographischen Angaben (g.g.A.) - bespielsweise Parmaschinken oder Parmigiano-Reggiano-Käse - zu gestatten, die Produktion ihrer Erzeugnisse zwecks Preisstabilisierung gemeinschaftlich zu beschränken. Bei den Gesprächen fanden die Partner bislang noch nicht genügend gemeinsamen Boden. Insbesondere die Bundesregierung hat sich im EU-Agrarministerrat immer gegen obligatorische Milchlieferverträge ausgesprochen; gleichzeitig dürfte sie aber auch von der Aussicht auf Mengenbeschränkungen bei geographischen Angaben wenig begeistert sein.
Marktverzerrung befürchtet
Auch das Problem eventueller Mindestlaufzeiten von Milchlieferverträgen, wie sie von Frankreich favorisiert, von der Bundesregierung und anderen jedoch abgelehnt werden, ist weiter offen. Von deutscher Seite wird eine Verzerrung des Binnenmarktes befürchtet, beispielsweise wenn deutsche Erzeuger im Grenzgebiet an französische Molkereien lieferten und in Frankreich eine Mindestvertragsdauer bestünde, in der Bundesrepublik dagegen nicht. Die polnische Ratspräsidentschaft favorisiert offenbar eine zweigleisige Lösung, wonach die Molkerei in einem Land, das eine staatliche Mindestvertragslaufzeit kennt, verpflichtet würde, die Mindestdauer als Wahlmöglichkeit anzubieten. Die Produzenten - insbesondere natürlich die ausländischen - könnten dann nach wie vor auch kurzfristige Verträge abschließen. Allerdings müsste Frankreich genauer darlegen, wie eine solche Lösung praktisch aussehen könnte - was Paris bislang versäumt hat.
Gespräche gehen weiter
Das Milchpaket, mit dem die Landwirte fit für eine quotenfreie Zeit gemacht werden sollen, wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2010 präsentiert. Trotz der ausstehenden Differenzen gehen die Gespräche zwischen den Institutionen weiter: Der nächste Trilog wurde für die erste Dezemberwoche angesetzt. Falls dort der Durchbruch erzielt wird, könnte das Paket noch in diesem Jahr vom Europaparlament verabschiedet werden.
