Hans Bieri, Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (Svil).
Die Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL) kritisiert die Igas-Studie zur Grenzöffnung in einer Mitteilung scharf.
Die Studie ignoriere etwa, dass beim Abbau des Agrarschutzes nur die Produzentenpreise sänken, jedoch die Konsumentenpreise sogar steigen würden. «Ganz im Sinne der Auftraggeber klärt die Studie diese zentrale Frage nicht auf und setzt sich dadurch der Gefahr aus, als Gefälligkeitsgutachten abgelehnt zu werden», heisst es. Auch sei erwiesen, dass im Ernährungsbereich die grossräumliche Spezialisierung nur auf Kosten der ökologischen Standards erfolgen könne.
Hier die vollständige Stellungnahme der SVIL
Die IGAS im Dienste des Wachstums „Marktöffnung“, ein abgegriffener Versuch nach einer nochmaligen Runde Wachstum Die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft könne die Marktöffnung meistern, die Marktöffnung bedrohe ihre Existenz nicht. Das behauptet die IGAS in einer „Studie“, welche die wesentlichen Fragen gar nicht behandelt.
Bei der Freihandelsdiskussion im Bereich Landwirtschaft/Ernährung geht es seit der Uruguay-Welthandelsrunde bis heute anlässlich der global-regionalen, transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft um folgende Hauptargumente:
a) agglomerationsferne und klimatisch gut gelegene Agrargebiete können Rohstoffe billiger anbieten als dicht besiedelte Länder wie die Schweiz bzw. Westeuropa;
b) die Konsumenten können davon profitieren, wenn sich die Agrarproduktion im Rahmen einer grossräumlichen Arbeitsteilung in den globalen Vorzugslagen konzentriert;
c) im Gefolge können die industriellen Verarbeitungs- und Verteilbetriebe ihre Absatzmärkte ausdehnen, rationeller erschliessen und die Ware somit billiger anbieten, was ebenfalls der Kaufkraft der Konsumenten zugute kommt;
d) verbunden mit einer weiteren Öffnung der Handelsräume, die durch die Beseitigung der nationalen Agrarpolitiken stimuliert wird, wird der Wandel zur Entgrenzung der Nationen und zur Bildung transnationaler Wirtschaftsräume weiter gefördert. Die bremsende Wirkung der nationalen Agrarpolitiken wird so im Interesse des Freihandels beseitigt. Daraus sollen sich wesentliche neue Wachstumsimpulse zur Überwindung der krisenhaften Symptome ergeben. Zwei Fragen werden jedoch völlig ausser Acht gelassen.
Wie setzt sich das verlangte, wirtschaftlich angeblich unverzichtbare Wachstum weiter fort, wenn diese neu anvisierten Entgrenzungsreserven ausgereizt sind und die Auseinandersetzung mit der absoluten Begrenzung des Raumes auf globaler Ebene nicht mehr weiter hinausgeschoben werden kann? Sind dann, bis es soweit gekommen ist, die notwendigen ökologischen Reserven ausser ein paar Nischen noch vorhanden? Inwiefern widerspricht in Anbetracht der bereits heute unbestreitbaren Begrenzung der Ressourcen die wachstumsgetriebene räumlichen Spezialisierung in entgrenzten Grossräumen der ebenfalls diskutierten lokal-regionalen ökologischen Intensivierung?
Bereits ist es erwiesen, dass im Ernährungsbereich die grossräumliche Spezialisierung nur auf Kosten der ökologischen Standards erfolgen kann. Auch ökonomisch verteilen sich die Erträge zunehmender räumlicher Spezialisierung weiter zu Ungunsten der Landwirtschaft, weil sich an den unterschiedlichen Wettbewerbs- und Produktionsbedingungen zwischen Industrie und Landwirtschaft, auf welche die SVIL wiederholt immer wieder hingewiesen hat, auch bei globalräumlicher Spezialisierung der landwirtschaftlichen Produktionsgebiete nichts ändert.
Die beigebrachte Studie ignoriert, dass beim Abbau des Agrarschutzes nur die Produzentenpreise sinken, jedoch die Konsumentenpreise sogar steigen. Ganz im Sinne der Auftraggeber, klärt die Studie diese zentrale Frage nicht auf und setzt sich dadurch der Gefahr aus als Gefälligkeitsgutachten abgelehnt zu werden. Denn die Bemühungen, die Vorteile einer weiteren Grenzöffnung im Bereich Landwirtschaft und Ernährung immer und immer wieder aufzutragen, ohne die aufgezeigten Konflikte zu beantworten, arten inzwischen in ein offenkundiges Powerplay aus. Die oben erwähnten Konflikte zwischen Naturgrundlage und Wachstumswirtschaft im Bereich der Ernährung konnten in der WTO nicht gelöst werden, womit die Ziele der Uruguay-Runde bezüglich Landwirtschaft und Ernährung auf globaler Ebene in Frage gestellt sind. Auch Lösungen auf der Basis des gegenseitigen Vorteils stocken. Die USA versuchen deshalb mit der transpazifischen und transatlantischen Partnerschaft einen Ersatz zu suchen und gleichzeitig eine Grenze gegen die BRICS-Staaten aufzubauen.
Die Globalisierung auf der Basis des gegenseitigen Vorteils haben die USA in der WTO offensichtlich selbst zu Fall gebracht, weil sie symmetrische Lösungen abgelehnt haben. Was sich hier abspielt, erfolgt unter dem Druck des sich enorm steigernden Wachstumszwanges. Die Bedienung endlos wachsender Vermögen bewirkt über die realwirtschaftlichen Verhältnisse hinausschiessende Finanzvermögen, welche zu einem fürchterlichen Hebel hegemonialer Strategien der Marktausweitung und Entnationalisierung ausgebaut werden. Dadurch werden jene Strukturen, die in der europäischen Aufklärung entstanden sind und die für den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft benötigt werden, zerstört. Für die europäischen Nationen stellt sich die Frage, ob sie das Ende der Fahnenstange erst erkennen wollen, wenn die ökologischen und sozialen Grenzen einer nochmaligen Runde Wachstum im atlantisch-pazifischen Raum an irreparable Grenzen stossen, oder ob nicht doch der Moment gekommen ist, der US-Hegemonie mit kooperativen Lösungen jetzt entschieden entgegenzutreten.
Hans Bieri, Geschäftsführer Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft SVIL
