Mit viel zu komplizierten Massnahmen, deren Wirksamkeit in Frage gestellt werden kann, verärgert der
Bundesrat die kantonalen Vollzugsorgane. - Monika Gerlach
Die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren sind mit den Entscheiden des Bundesrats unzufrieden. Viele
der neuen Massnahmen könnten nicht glaubwürdig kontrolliert werden und seien agronomisch fragwürdig. Der Bundesrat habe die kantonalen Anliegen ignoriert.
Mitte April hat die Landesregierung ein Verordnungspaket zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475, dem «Bundesgesetzes über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden» und den Absenkpfad Nährstoffe, beschlossen.
Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) kommentiert diesen Entscheid als «kontraproduktiv». «Die von den Kantonen seit Jahren geforderte Vereinfachung der Agrarpolitik rückt mit diesem Verordnungspaket in noch weitere Ferne. Damit werden die Kosten des Agrarvollzugs in die Höhe getrieben», heisst es in einer Mitteilung. Die Forderung nach glaubwürdigen und zielorientierten Instrumenten im Agrarvollzug habe der Bundesrat erneut nicht berücksichtigt, kritisiert die LDK.
Zudem habe es die Landesregierung verpasst, den Landwirtinnen und Landwirten hohe Professionalität zu attestieren. Sie würden Pflanzenschutzmitteln mit Mass einsetzen oder auch auf den Einsatz verzichten.
Die LDK weist darauf hin, dass zur Erreichung der parlamentarischen Initiative der Bund auf die Kantone angewiesen sind. Letztere hätten in den vergangenen Jahren «beträchtliche Mittel in eigene Programme zur Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Hofdüngern, in Aus- und Weiterbildung sowie in die Beratung der Betriebe investiert.»
Die LDK fordert deshalb den Bund auf, zusammen mit den Kantonen und Bauernfamilien die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft zu gestalten.
Mit Erstaunen stellt die LDK weiter fest, dass beim Beschluss weitere Risiken nicht erwähnt werden. «Die parlamentarische Initiative verlangt die Ausdehnung der Meldepflicht auch auf die nicht landwirtschaftlichen Anwender und auf Biozide», heisst es in der Mitteilung. Die LDK fordert den Bundesrat auf, unverzüglich diesen Teil des Willens des Parlaments ebenfalls umzusetzen.
In der «Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren» (LDK) sind die für die Landwirtschaft zuständigen Regierungsmitglieder der 26 Kantone und des Fürstentum Lichtenstein vereint. Die LDK setzt sich ein für eine schweizerische Landwirtschaftspolitik und die Förderung optimaler Rahmenbedingungen für die produzierende, bäuerliche Landwirtschaft.
Dunkle Wolken über dem Bundeshaus...
Oder sind sie Hosenscheisser?