Reto Blunier
Am kommenden Sonntag befindet das Volk über die Konzernverantwortungsinitiative. Die Vorlage ist umstritten. Die Befürworter liegen gemäss Umfragen vorne. Bauernorganisationen haben unterschiedliche Parolen. Wie werden Sie abstimmen? Abstimmen und mitdiskutieren
Die Konzernverantwortungsinitiative spaltet die Wirtschaft und das Parlament. Den Initianten gehen die heute verankerten Instrumente deutlich zu wenig weit. Sie wollen neue gesetzliche Verpflichtungen schaffen – auf der Basis von neuen Verfassungsbestimmungen.
Umstrittene Haftungsregeln
Kern der Konzernverantwortungsinitiative ist eine Sorgfaltsprüfungspflicht, die verhindern soll, dass es überhaupt zu Verstössen kommt. Konkret müssten die Unternehmen eine Risikoabschätzung und eine umfassende Berichterstattung vorlegen sowie Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden treffen.
Die neuen Vorschriften würden für alle Schweizer Unternehmen gelten. Weil die Sorgfaltsprüfungspflicht aber an spezifische Risiken geknüpft ist, wären vor allem multinationale Konzerne in der Pflicht, schreibt die Nachrichtenagentur sda.
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Schweizer Recht
Vorgesehen ist auch ein Kontrollmechanismus zur Durchsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht. Künftig sollen die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften – auch für jene ihrer Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferer. Urteilen würden Schweizer Gerichte nach Schweizer Recht.
Kann ein Unternehmen glaubhaft nachweisen, dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen getroffen hat, ist es von der Haftung befreit. Wenn Unternehmen auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse vergiften, sollen sie neu nach Schweizer Recht dafür geradestehen müssen.
Parteien
Unterstützt wird die Initiative von der SP, den Grünen, der GLP, der BDP und der EVP. Die SVP, die FDP und die CVP sind gegen das Volksbegehren
Gegner warnen vor Generalverdacht
Die Gegner kritisieren die Initiative scharf. Laut Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder ist diese «radikal, realitätsfremd und überheblich». Sie setze Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht. Betroffen vom Volksbegehren seien nicht nur Konzerne, wie es die Initianten oft behaupteten, sondern alle KMU. Das Wirtschaftskomitee spricht deshalb wie weitere Gegner von der «Unternehmensverantwortungsinitiative».
Auch dem Bundesrat geht das Volksbegehren zu weit. Zum einen stört ihn, dass sich die Sorgfaltsprüfungspflicht auf die gesamte Lieferkette erstreckt. Das würde in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten und Umsetzungsproblemen führen, heisst es in der Botschaft. Zum anderen lehnt der Bundesrat die Haftungsregeln ab. Diese seien strenger als in praktisch allen anderen Rechtsordnungen, argumentiert er.
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Landwirtschaft uneinheitlich
Die Konzernverantwortungsinitiative spaltet auch die landwirtschaftlichen Verbände. Für ein Nein tritt der Schweizer Bauernverband (SBV) ein. Auch Landwirtschaftsbetriebe seien von der Umsetzung der Initiative erheblich betroffen, sagte SBV-Präsident Markus Ritter. Für die Landwirte sei etwa kaum kontrollierbar, ob die Regeln eingehalten würden, wenn sie zum Beispiel Dünger, Treibstoffe oder Maschinen aus dem Ausland importierten. Die Mehrheit der Landwirtschaftskammer (Laka) argumentiert, dass die Haftungsregeln und die Beweislastumkehr zur Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz führen würden.
Für die Initiative spricht sich hingegen die Kleinbauern-Vereinigung, «Landwirtschaft mit Zukunft», Uniterre und Bio Suisse aus. Auch wenn die Initiative die Landwirtschaft in der Schweiz nicht unmittelbar betreffe, seien Bäuerinnen und Bauern weltweit ebenso wie ihre Kolleginnen in der Schweiz auf faire Bedingungen angewiesen, damit sie eine naturnahe, zukunftsfähige Landwirtschaft betreiben könnten, teilten die Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung Anfang November mit.
Status quo ist keine Option
Bei einem Nein am 29. November tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch in Kraft, den der Bundesrat konzipiert und das Parlament nach langem Hin und Her schliesslich knapp verabschiedet hat. Das Gesetz beinhaltet Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bestraft.
Eine Ausweitung der Haftungsregeln ist nicht vorgesehen. Tochterunternehmen und wirtschaftlich abhängige Zulieferer würden für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selber und in der Regel vor Ort nach dem dort geltenden Recht haften. Das Initiativkomitee spricht wegen des Verzichts auf zusätzliche Haftungsregeln von einem «Alibi-Gegenvorschlag». Die Initiativgegner halten nur den Gegenvorschlag für umsetzbar und wirksam.
Umfragen: Befürworter verlieren an Zustimmung
Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage von Mitte November SRG-Trendumfrage liegen die Befürworter mit 57 Prozent vorne. 41 Prozent hätten bestimmt oder eher dagegen gestimmt. Gegenüber der ersten Umfrage vom 10. Oktober haben die Gegner aber Boden gut machen können, nämlich 8 Prozentpunkte. Insgesamt hat sich der anfänglich komfortable Vorsprung der Ja-Seite auf 16 Prozent verringert.
Bei der Umfrage der TX-Medien haben die Initianten ebenfalls an Zustimmung verloren. Mit 51 Prozent Ja-Stimmen hat sich zwei Wochen vor der Abstimmung nur noch eine knappe Mehrheit der Befragten für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Der Nein-Stimmenanteil lag bei 48 Prozent. Die Umfrage zeigt einen Rückgang der Zustimmung um 6 Prozentpunkte innert zwei Wochen.
Sonst könnte es nähmlich sein sobald du schreibst dass irgendjemand das bei dir gleich aufdeckt.
Jeder, der hier schreibt, hat einen Glauben, eine Überzeugung. Deine z.B. ist die Überzeugung, dass der Boden wichtig ist. Vom Christsein hast du - leider - ein ungenügendes Verständnis. Andere Kommentatoren haben den Glauben, dass die Natur alles erschaffen habe und sozusagen Gott sei, ....
Ich schäme mich meines Glaubens, des Evangeliums von Jesus Christus, nicht.
Aber du wirst deinen Weg machen, finde gut dass du dich entlich mal klar geoutet hast, so können nun ale sich die Meinung über dich und dein verhalten, was Du rausläst klar bilden.....
Sieh dir doch die Initianten der KVI an: Sozialisten, Gutmenschen und Kirchenleute, die LEIDER sozialistisch - und nicht biblisch, gemäss dem Neuen Bund - denken, handeln und urteilen.
Konzerne, die auf Kinderarbeit setzen oder die Böden und Flüsse vergiften , sollen auch dafür geradestehen.
Nicht nur an die Aktionäre denken.
DARUM BRAUCHT ES EIN JA
Die Anklagen, denen die Grosskonzerne ausgesetzt sind, sind (mindestens auf den KVI-Werbeplakaten) gefälscht. Die Länder, in denen Menschen Unrecht erleiden, können das Unrecht auch ohne KVI selber ahnden.
Ein Ja zur KVI bedeutet Bevormundung!
1. Warum brauchen wir Rohstoffe von Afrika für Batterien? Genau, weil ihr Grünen die glorreiche Idee habt, dass mit Batterien und Strom das Klima "gerettet" würde.
2. Wenn wir das praktisch frei verfügbare, energiereiche und günstige Erdöl einsetzen würden, hätten wir solche Problem nicht (oder zumindest weniger).
Nur in euren Köpfen gibt es wegen vermehrtem CO2 eine Meeresspiegelanstieg.
Wer keine Argumente hat, wie du, kann auch keine Argumente bringen.
Ich hoffe, dass das die Leser der Kommentare bemerken.
Seit ich die vorherrschende Reaktion der Schweizer auf die unangemessenen Corona-Massnahmen sehe, zweifle ich etwas an der Urteilsfähigkeit der Schweizer.
Und einem Grünen, welche alles Moralisten, Sozialisten, und Irreführer sind glauben sie eh nichts. Ende.
Welche Umweltstandards? Die der sozialistischen Umweltverbände?
Wohin angenommene Initiativen (Wolfsförderung statt Nutztier-Schutz) dieser nur scheinbar weltverbesserischen Umweltverbände führen, können jetzt die Schafhalter in den Berggebieten sehen, die nun Opfer dieser Öko-Religion wurden.
Die KVI wäre eine weitere Opfergabe für die Öko-Religion. Wollen wir das?
NEIN ZUR KVI!
Es bringt nur weitere unnötige Regulierungen und benachteiligt die Schweizer Unternehmen im Ausland. Wenn die Unternehmen mit Firmensitz in der Schweiz in diesen Ländern vergrämt sind, werden an deren Stelle die Chinesen und andere Nationalitäten kommen. Ist das von den selbsternannten Hütern der Gerechtigkeit (Sozialisten) so gewollt? Ist das gerecht?