Mit einem Tag Verspätung hat sich die Weltklimakonferenz in Doha am Samstagabend auf einen Kompromiss verständigt: Das Kyoto-Protokoll soll bis 2020 verlängert werden. Die Schweiz kann dem Resultat von Doha kaum Positives abgewinnen.
Sie verpflichtete sich in Doha zusammen mit 36 weiteren Ländern, darunter Liechtenstein und die EU-Staaten, ihre Treibhausgase bis 2020 weiter zu reduzieren. Mit dabei sind auch Australien, Norwegen, Monaco, Kroatien und Island. Sie sind jedoch nur für rund 15 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstosses verantwortlich.
Kanada, Japan und Russland machen nicht mehr mit
Der Entscheid fiel nur Wochen vor dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, das Ende Dezember ausläuft. Es ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Klimaabkommen.
Kanada, Japan und Russland dagegen machen bei der Zweitauflage von Kyoto nicht mit. Sie versprachen nur, freiwillig ihren Ausstoss zu reduzieren. Ihre Versprechen liegen aber deutlich unter den Kyoto-Zielen. Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss von 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 5,2 Prozent zu reduzieren. Diejenigen, die nun bei Kyoto II mitmachen, versprachen in Doha, dass sie 2014 eine weitere, deutliche Reduktion anpeilen wollen.
Kyoto nie ratifiziert haben die USA. Schwellenländer wie China, Brasilien, Südafrika oder Indien, waren gemäss Kyoto-Protokoll zu keiner Reduktion verpflichtet, obwohl in diesen Ländern wegen des starken Wachstums der CO2-Ausstoss rasant ansteigt.
Knackpunkt überschüssige Emissionsrechte
Heftig gestritten wurde in Doha um die überschüssigen Emissionsrechte. Die meisten solcher Zertifikate halten osteuropäische Staaten. Diese hatten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dessen Industrie weit weniger CO2 ausgestossen als gemäss Kyoto erlaubt.
Umweltschützer hatten befürchtet, dass diese Staaten ihre überschüssigen Zertifikate an die USA oder China verkaufen könnten. Die Beiden hätten so bei Inkrafttreten des geplanten neuen Klimaschutzabkommens ihren Ausstoss fast nur auf dem Papier abzubauen brauchen. In Doha wurde aber beschlossen, dass diese Gutschriften zwar in die neue Kyoto-Verpflichtungsperiode übertragen werden dürfen. Sie können aber nur zum Eigenbedarf genutzt oder unter Kyoto-Staaten gehandelt werden. Die meisten Kyoto-Staaten wollen gar keinen solchen Handel treiben.
Neues Abkommen bis 2015
Alle 194 Länder, die an der UNO-Konferenz teilgenommen haben, wollen bis 2015 ein neues Klimaabkommen aushandeln. Dieses soll auch Schwellen- und Entwicklungsländer in die Pflicht nehmen und 2020 in Kraft treten. Zwar wurden an der Konferenz weitere Schritte dazu beschlossen, konkrete Beschlüsse wurden jedoch vertagt.
Auch vertagt wurde der Entscheid über die Finanzhilfe für Entwicklungsländer für den Klimaschutz und gegen Klimaschäden. Bereits früher hatten die Staaten dem Grundsatz zugestimmt, dass ab 2020 dafür pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen sollen. Doch auch nach Doha ist unklar, wie das Geld zusammenkommen soll.
Umweltorganisationen wie der WWF und Greenpeace kritisierten die Weltklimakonferenz scharf. Für den WWF sind die Resultate «kaum mehr als nichts». In Doha hätten die Staaten den Klimaschutz «in die Wüste geschickt».
Schweiz unzufrieden
Auch die Schweizer Delegation konnte den Ergebnissen kaum Positives abgewinnen. Die Verlängerung des Kyoto-Prozesses bezeichnete sie als «Minimalziel»; die Resultate insgesamt als «zwiespältig».
Nach Doha seien die Staaten «weit davon entfernt, die Zwei-Grad-Grenze einzuhalten, innerhalb welcher der Klimawandel als noch bewältigbar gilt», schrieben die Schweizer in einer Mitteilung. Die bislang an internationalen Klimaverhandlungen beschlossenen Massnahmen seien «nicht genügend».
Zum Abschluss der Konferenz hatte deren Präsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah aus Katar quasi im Alleingang das Klimapaket durchgepeitscht. Er stellt einfach fest, die Konferenz habe die Annahme der Beschlussvorlage befürwortet. Zuvor drohten die Verhandlungen an Russland und anderen Staaten zu scheitern.
