Landwirt Parmelin Bundesratskandidat

Der Zuger Thomas Aeschi ist der Bundesratskandidat der SVP aus der Deutschschweiz. Die Favoriten der Fraktion sind offiziell aber der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin und der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi.

Die SVP wolle wenn möglich zwei Vertreter aus verschiedenen Sprachregionen im Bundesrat, sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz am Freitagabend vor den Bundeshausmedien. «Es ist uns ein Anliegen, dass wir neben Ueli Maurer einen Bundesrat aus einer anderen Sprachregion bekommen.»

Fraktion folgte Vorstand

Auf dem Ticket stehen dennoch drei Kandidaten, «weil die Bundesversammlung eine Auswahl zu Gute hat», wie Amstutz sagte. Die Fraktion hatte alle neun Anwärter auf die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf am Nachmittag angehört. Auch über ein Dreierticket aus lediglich zwei Sprachregionen und über ein Viererticket wurde diskutiert.

Schliesslich folgte die aus den Mitgliedern der laufenden Legislatur und aus den Neugewählten zusammengesetzte Fraktion aber der Empfehlung ihres Vorstandes. Sie präsentiert der Bundesversammlung für die Wahl am 9. Dezember drei Kandidierende aus drei Sprachregionen.

Von der Lega zur SVP

Bei der Nomination erzielte Gobbi mit 72 von 81 möglichen Stimmen das beste Resultat. Die Fraktion ehre seine Heimat, die seit 16 Jahren nicht mehr in der Regierung vertreten sei, sagte der Tessiner Lega-Staatsrat. Damit werde der Föderalismus und die kulturelle Vielfalt des Landes wiederbelebt. Als Vertreter einer sprachlichen Minderheit versteht sich Gobbi als Brückenbauer, zum Beispiel über den «Rösti- und den Polentagraben», wie er sagte.

Amstutz bezeichnete Gobbi als dossierfest und als «verlässlichen Vertreter unserer Partei», obwohl der Lega-Politiker der SVP erst im Hinblick auf die Bundesratswahl beigetreten ist. Gobbi war ein Jahr lang Mitglied des Nationalrats, hat aber keine Hausmacht in Bern. Die Öffentlichkeit diesseits der Alpen nahm ihn vor allem wegen der Beleidigung eines schwarzen Hockeyspielers zur Kenntnis.

Pamelin setzte sich gegen Freysinger durch

Auch Parmelin geht mit einem Handicap ins Rennen um das Bundesratsamt: Mit Alain Berset und Didier Burkhalter sitzen bereits zwei Romands in der Landesregierung. Aus der SP und der CVP war zwar der Ruf nach einem Westschweizer Kandidaten laut geworden. Wie ernst diese Forderung gemeint ist und ob das in der Bundesversammlung mehrheitsfähig ist, steht auf einem andern Blatt.

In der Fraktion aber hat Parmelin seinen Mitbewerber um das Westschweizer Ticket, den Walliser Staatsrat Oskar Freysinger, schon im ersten Wahlgang ausgestochen. Amstutz hob vor den Medien seinen Leistungsausweis hervor: Parmelin sei ein erfahrener Nationalrat mit einem grossen politischen Rucksack. Als Kandidat aus der Romandie habe er grossen Rückhalt in der Westschweiz und damit in der ganzen Bevölkerung.

Hartes Rennen um Deutschschweizer Ticket

Der erst 36-jährige Thomas Aeschi musste sich gegen mehr Konkurrenz durchsetzen. Neben ihm und dem Bündner Nationalrat Heinz Brand, der lange Zeit als Kronfavorit gehandelt wurde, empfahl der Fraktionsvorstand den Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid für die engere Auswahl.

Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter und der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten stellten sich trotzdem dem Hearing in der Partei. Das Rennen lief dann aber zwischen den Favoriten des Fraktionsvorstands. Aeschi lag von Anfang an an der Spitze, es brauchte jedoch fünf Wahlgänge, bis er sich gegen Brand und Schmid durchgesetzt hatte. 

Amstutz lobt Aeschi

Der Unternehmensberater und Finanzpolitiker sitzt erst seit vier Jahren im Nationalrat. Auf seine fehlende Exekutiverfahrung angesprochen antwortete Aeschi, dass er bereits in verschiedenen Positionen Führungserfahrung gesammelt habe. Der Entscheid, ob er dem Amt gewachsen sei, liege bei der Bundesversammlung.

Laut Amstutz ist Aeschi positiv aufgefallen durch seine Arbeitsweise und seine Zuverlässigkeit. Er sei keiner, der «vor den Wahlen rechts blinkt und dann links abbiegt». Das heisse aber nicht, dass Aeschi nicht in der Lage sei, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen. 

 

Politologe Vatter: «Aeschi ist ganz klarer Favorit für Bundesrat»

Für den Berner Politologen Adrian Vatter von der Uni Bern ist die Favoritenrolle für den neuen Bundesrat klar verteilt: «Es ist ganz klar der Deutschschweizer Thomas Aeschi, der zur Debatte steht.» Innerhalb der SVP-Fraktion habe sich der Blocher-Flügel durchgesetzt.

Natürlich gebe das erwartete Dreierticket der Bundesversammlung am 9. Dezember eine Auswahl, sagte Vatter am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Ebenso klar sei aber, dass der Zuger Nationalrat Aeschi als einziger eine reelle Chance auf eine Wahl innerhalb dieses Dreiertickets habe.

Parmelin könnte zum Verhängnis werden, dass mit Alain Berset (SP) und Didier Burkhalter (FDP) bereits zwei Westschweizer in der Regierung sitzen. «Es gibt genug Romands im Bundesrat», sagte Vatter. Und auch Gobbi sei nicht wirklich wählbar, weil der frühere Lega-Politiker erst seit wenigen Wochen der SVP angehöre.

Sprengkandidatur nicht ausgeschlossen

Wegen dieser begrenzten Auswahl dürfe auch die Möglichkeit einer «wilden» Kandidatur nicht unterschätzt werden, sagte Vatter weiter. «Es gibt eine gewisse Unzufriedenheit im Parlament, dass die SVP nur einen Deutschschweizer zur Auswahl stellt - gerade weil dieser Deutschschweizer als Kandidat mit sehr engem Draht zu Christoph Blocher gilt.»

Laut Vatter werden die linken Kräfte im Parlament sowie die CVP in den nächsten Tagen und Wochen Diskussionen führen über Alternativen. «Ob dann tatsächlich ein Sprengkandidat lanciert wird, lässt sich heute noch nicht sagen.»

«SVP wird Verhalten nicht ändern»

Auch wenn die SVP einen ihrer Favoriten durchbringt, rechnet Vatter nicht mit einer «neuen SVP». Die Partei habe auch zwischen 2003 und 2007, als Blocher als Justizminister amtete, Oppositionspolitik betrieben. «Dies wird sich mit einem zweiten Bundesrat nicht ändern.» sda