Gegen die geplante Änderung des Besteuerungssystems ab Januar 2017 regt sich unter ukrainischen Landwirten zunehmend Widerstand. Anfang Oktober wollen sie landesweit demonstrieren.
Wie der Vorsitzende der Bauernpartei der Ukraine, Vitalij Skotsyk, mitteilte, existiert das aktuelle Besteuerungssystem der Landwirte seit 17 Jahren. Es habe sich „sehr gut“ bewährt, zumal die Landwirtschaft zum „Motor der ukrainischen Wirtschaft“ geworden sei. Nach Einschätzung von Skotsyk würden die vorgesehenen Änderungen die ukrainische Agrarwirtschaft in den Ruin treiben.
Die Kiewer Regierung hatte die Agrarsteuerreform im Zuge der Veröffentlichung des geplanten Staatshaushalts für 2017 bekanntgegeben. Kernpunkt der Reform ist die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer-Rückerstattung ab dem 1. Januar 2017. Als Kompensation schlägt die Regierung die Rückkehr zu einer direkten Unterstützung der Landwirtschaft in Höhe von umgerechnet etwa 190 Mio. Euro (209 Mio. Fr.) vor. Das entspricht 1% der landwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung.
Ursprünglich hatten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments bereits 2015 Änderungen an diesem Steuersystem vorgeschlagen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren und den Anforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) - dem wichtigsten Kreditgeber der Ukraine - zu entsprechen. Infolge von Protesten im Dezember 2015 waren dann aber eine Übergangsperiode für das Jahr 2016 sowie die teilweise Einbehaltung der Mehrwertsteuer-Rückerstattung vereinbart worden.
Gemäss dieser Änderung wurde die Summe der Mehrwertsteuer-Rückerstattung an die Landwirte nicht abgeschafft, sondern reduziert, und zwar auf Transaktionen mit Produkten tierischen Ursprungs um 80%, mit Getreide und Industriepflanzen um 15% und mit anderen Produkten sowie Dienstleistungen um 50%.
