Bundesrat Johann Schneider-Ammann will nun einen Zusatzbericht liefern, der «die Missverständnisse bezüglich Ausmass des Zollabbaus und des Freihandels mit der EU ausräumen wird».
Die Landwirtschaft steht im Zentrum der verbleibenden Amtszeit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Er wolle mit den Bauern «noch etwas Gutes auf die Beine stellen», sagte er im Interview mit der «NZZ», in welchem er seinen Rücktritt auf Ende der Legislatur ankündigte.
Die Bauern sind auf den Landwirtschaftsminister nicht gut zu sprechen. Dass er den Zollschutz abbauen und den Freihandel ausbauen möchte, stösst auf heftigen Widerstand. Namentlich einem Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur stehen die Bauern skeptisch gegenüber.
Offene Märkte
Vor seiner Reise nach Südamerika traf sich Schneider-Ammann trotzdem noch mit Markus Ritter, dem Präsidenten des Bauernverbandes. Ein weiteres Treffen ist während der Sommersession geplant. Der Nationalrat will im Sommer über die Agrarpolitik ab 2022 diskutieren. Die vorberatende Kommission lehnt den Bericht des Bundesrates mit den Eckwerten ab. Sie möchte die Regierung beauftragen, ihn zu überarbeiten.
Letzten November hatte der Bundesrat angekündigt, langfristig auf weniger Grenzschutz für die Landwirtschaft und offenere Märkte zu setzen. Der Freihandel eröffne der Schweizer Wirtschaft grosse Absatzmärkte, argumentierte er.
Missverständnisse ausräumen
Schneider-Ammann will nun einen Zusatzbericht liefern, der «die Missverständnisse bezüglich Ausmass des Zollabbaus und des Freihandels mit der EU ausräumen wird», wie er im Interview sagte. Im vierten Quartal 2018 will der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 durchführen. Eine Botschaft soll im Sommer 2019 vorliegen.
Die Wirtschaftskommission fordert indes auch beim Zeitplan Korrekturen. So sollen die Abstimmungen zu Volksinitiativen abgewartet werden. Hängig sind derzeit die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Initiative «für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre.
Umbau bei Agroscope
Umstritten ist ferner die geplante Restrukturierung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope. Hier fordert die Nationalratskommission einen Marschhalt. Sie will den Bundesrat auffordern, zusammen mit den relevanten Anspruchsgruppen und den Kantonen eine Strategie zu erarbeiten. Bis diese vorliegt, sollen keine weiteren Umstrukturierungen stattfinden.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hatte im März über die Pläne für eine Restrukturierung informiert. Agroscope soll sich demnach auf spezialisierte Forschung konzentrieren und die Betriebskosten reduzieren. Das Ziel ist es, etwa 20 Prozent des Budgets einzusparen. Das bedingt einen Stellenabbau. Die Reform soll jedoch dank einer Zeitspanne von zehn Jahren sozialverträglich sein. Geplant ist eine Konzentration am Standort Posieux FR, mit mehreren Versuchsstationen.
