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Landwirtschaft: Bericht zu Regeln

Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Er hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) stillschweigend angenommen.

 

 

Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Er hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) stillschweigend angenommen.

Auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin opponierte nicht. Der Bundesrat werde diese Lücke im Rahmen der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ schliessen. Mit dem überwiesenen Postulat hat die Regierung hierzu den ausdrücklichen parlamentarischen Auftrag erhalten.

Die Landwirtschaft untersteht im Vergleich zu anderen Berufen zahlreichen Spezialregeln von Bund und Kantonen, schreibt Caroni. "Diese sind teils entlastender Art, teils aber auch belastender Art. Bislang fehlt hierzu jedoch eine offizielle Übersicht", heisst es weiter im Postulat. Der Bundesrat muss im Rahmen eines kompakten Berichtes eine Übersicht präsentieren. "Wo sinnvoll, soll er (z. B. mittels relevanter Fallbeispiele) auch ein Gespür für die entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen vermitteln", so Caroni.

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